20.01.2016 13:11:00

Meischberger-Prozess - UBM-Chef: Meischbergers Tipp kam über Porr

Im Strafprozess gegen Walter Meischberger und zwei UBM-Vorstände hat der angeklagte UBM-Vorstandschef vor Gericht seine Darstellung der Ereignisse rund um den Münchner Hotelkauf und die 600.000 Euro-Zahlung an Meischberger vorgebracht. Meischberger haben den für den Hotelkauf entscheidenden Tipp an einen - inzwischen verstorbenen - Porr-Manager gegeben, dieser habe die Info an ihn weitergeleitet.

Meischberger habe damals mit den Porr-Managern Horst Pöchhacker und Martin Huber gute Kontakte gehabt und Geschäfte gemacht, sagte der Angeklagte. Die börsennotierte UBM als damallige Porr-Tochter sei für Meischberger nicht wichtig gewesen. Daher habe sich Meischberger zunächst an die Porr gewandt. Ein - inzwischen verstorbener - damaliger Porr-Finanzvorstand habe ihm, dem UBM-Chef, dann berichtet, dass Meischberger von einem zum Verkauf stehenden Hotel in München, dem Holiday Inn in der Leopoldsstraße, wisse.

In der Befragung erklärte der UBM-Chef, er habe davon im Jänner oder Februar 2003 erfahren. Daraufhin sei er nach München gefahren und habe sich selbst das Hotel angeschaut. Er habe auch einen Berater in München beauftragt, mehr Informationen dazu herauszufinden.

Staatsanwalt Gerald Denk hielt ihm eine Zeugenaussage von Verkäuferseite vor. Demnach haben der nunmehr Angeklagte und sein Beauftragter das Hotel im Mai 2003 besichtigt. Das Hotel sei zum Verkauf ausgeschrieben gewesen, so der Zeuge. "Diese Ausschreibung war sicher nicht sehr groß", konterte der Angeklagte. Er habe jedenfalls nur über Meischberger von der Kaufmöglichkeit Kenntnis erlangt.

Auch der zeitliche Ablauf von Meischbergers Handeln in Bezug auf München interessierte Richter Michael Tolstiuk. Der Hauptangeklagte sagte, er habe im Jänner oder Februar von Meischberger den Tipp erfahren. Im September 2003 soll Meischberger dann ein schriftliches Angebot an die UBM gelegt haben. Im Mai 2005 stellte er dann die Rechnung an die UBM über 500.000 Euro plus 100.000 Euro Umsatzsteuer aus. Ob die UBM das Angebot irgendwann auch angenommen habe, damit ein Vertrag zustandekam, wollte der Richter wissen. Der Angeklagte meinte dazu, die UBM habe eigentlich nur Angebote abgelehnt, wenn sie kein Interesse gehabt habe. Eine schriftliche Annahme von Meischbergers Angebot durch die UBM liegt jedenfalls nicht vor. Warum eine so lange Zeit zwischen dem Tipp und dem schriftlichen Angebot liege erklärte der Angeklagte damit, dass er bei seinen Geschäften immer "Handschlagqualität" aufweise.

Die UBM kaufte im Oktober 2003 das Hotel. Die späte Rechnungslegung Meischbergers wegen seiner Provision - die Rechnung ist mit Mai 2005 datiert - wiederum erläuterte der Angeklagte damit, dass zunächst eine Mietvertragsverlängerung mit dem Hotelbetreiber ausgehandelt worden sei, die Bedingung für die Provision gewesen sei. An diesen Verhandlungen habe Meischberger aber nicht mitgewirkt. Dann zu Jahresanfang 2005 habe Meischberger plötzlich drei Prozent Provision verlangt, die Verhandlungen mit ihm hätten dann auch einige Zeit gedauert. Schließlich habe die UBM die im Angebot genannten zwei Prozent gezahlt - zwei Prozent von 25 Mio. Euro, der Kaufsumme.

Meischberger hatte die Rechnung persönlich zur UBM gebracht. "Ist das üblich, dass jemand eine Rechnung persönlich vorbeibringt?" fragte der Richter. Es komme vor, "wenn jemand Geld braucht....", meinte der Hauptangeklagte dazu.

Für die UBM sei der Hotelkauf jedenfalls ein gutes Geschäft gewesen. Sie habe damit 12 Mio. Euro Gewinn gemacht, sagte der UBM-Chef. Davor und danach habe er allerdings nie mehr mit Meischberger ein Geschäft gemacht, räumte er ein.

Das Hotel Holiday Inn in München in der Leopoldstraße 194 wurde von der UBM weiterverkauft. Laut Medienberichten wurde es abgerissen.

Staatsanwalt Denk ging sehr kurz auf die Ermittlungen zur Brehmstraße ein. "Können Sie ausschließen, dass Meischberger im Zusammenhang mit der Brehmstraße Leistungen für die UBM erbracht hat?" "Ja", antwortete der Hauptangeklagte.

(Schluss) gru/stf/kre

ISIN AT0000815402 AT0000609607 WEB http://www.ubm.at http://www.porr-group.com

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