21.01.2016 10:09:00

Meischberger - Ex-Politiker kann sich an Tippgeber nicht erinnern

Beim Untreue-Prozess gegen den Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger musste dieser heute auf eine Frage von Richter Michael Tolstiuk einräumen, dass er nicht mehr weiß, wer ihm den Tipp gab, der ihm 600.000 Euro eingebracht hat. "Ich kann das leider Gottes heute nicht mehr genau sagen", so Meischberger.

Der Ex-FPÖ-Generalsekretär ist angeklagt, 600.000 Euro von der Baufirma UBM erhalten zu haben, ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben. Meischberger hingegen - sowie die beiden mitangeklagten UBM-Manager - behauptet, der UBM mitgeteilt zu haben, dass ein Hotel in München zum Verkauf stehe, woraufhin er die obige Summe als Maklerhonorar kassierte. Weitere Leistungen erbrachte er dafür nicht.

Allerdings war am ersten Verhandlungstag gestern bekannt geworden, dass das Hotel ohnehin öffentlich ausgeschrieben war. Auf Frage von Tolstiuk heute, welche Erfahrungen Meischberger als Makler hatte, meinte dieser "Ich sehe mich nicht als Immobilenmakler".

Vielmehr sei er ein strategischer Berater, erklärte Meischberger wortreich. Er habe eine "hohe soziale Kompetenz und Empathie" und habe dies erfolgreich zur Vernetzung eingesetzt. "Man hat bei mir gewusst, das ist der Freund des Verteidigungsministers", beschrieb der gelernte Heizungsinstallateur langatmig seine "Wirkmacht". Die entscheidende Frage sei, handelt es sich um ein "kaltes" oder "warmes" Netzwerk. Und er legte nach: "Mein Skill-Netzwerk war damals am Höhepunkt". Gemeint war die Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung. Man habe gewusst "den Meischberger muss man ordentlich bezahlen".

Eine schriftliche Leistungsvereinbarung als Berater mit UBM oder deren damaliger Mutterfirma Porr gab es nicht, so Meischberger auf Nachfrage des Richters. Auch keine klaren Richtlinien für die Abrechnung seiner Beratertätigkeit. Es habe aber mündliche Vereinbarungen mit dem mittlerweile verstorbenen Porr-Chef Horst Pöchhacker gegeben. "Er würde das heute alles bestätigen können, wäre er noch am Leben", so Meischberger.

(Schluss) stf/ivn

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