Mehr Rechte für Verleger? EU-Kommission plant Urheberrechtsreform

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Pläne des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger für eine Urheberrechtsreform verursachen schon vor ihrer Veröffentlichung einigen Wirbel. Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda kritisierte am Freitag, damit könnte es für Nutzer schwierig werden, im Internet Links zu Artikeln zu setzen. "Wenn man als Nutzer auf der Seite der Legalität bleiben will, dann muss man sich angesichts dieser Regelung sehr wohl Sorgen machen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Denn aus Sicht von Reda wären die neuen Regeln auch auf private Internetnutzer anwendbar, da sie nicht ausdrücklich von den Vorgaben ausgenommen würden. Dies bezieht sich auf kursierende Entwürfe der Pläne, die die EU-Kommission Mitte des Monats offiziell vorstellen will. Details will die Behörde zwar nicht offiziell kommentieren. Privatpersonen haben nach ihrer Darstellung aber nichts zu fürchten. Sie wolle vielmehr Internetplattformen wie Twitter in die Verantwortung nehmen, über die Links geteilt werden.

Ziel der Reform, die die Zustimmung des Europarlaments und der EU-Staaten benötigt, ist auch eine Stärkung der Position von Verlegern. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, die Rolle der Verlage als Investoren solle gestärkt werden. Daher erwäge man, ihnen neue Rechte zu geben.

Europäische Verlegerverbände plädieren angesichts der wachsenden Verbreitung von Inhalten im Internet ganz grundsätzlich für eine solche Stärkung. Sie schränke das Recht der Verbraucher darauf, Artikel miteinander im Internet zu teilen, nicht ein, erklären sie in einer Online-Stellungnahme, die allerdings nicht auf Details der kursierenden Entwürfe eingeht.

Aus Sicht von Piratin Reda geht der Vorstoß Oettingers indes in die falsche Richtung. "Es wird ein Problem gesehen, das auch existiert, nämlich die Schwierigkeit der Finanzierung des Journalismus", sagte sie. Allerdings sei das Urheberrecht nicht der geeignete Hebel. "Es wäre besser, direkt in die Finanzierung von Medien zu investieren", etwa über Steuererleichterungen oder Subventionen./hrz/DP/he