09.11.2014 17:26:30
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Mehr als eine Million Katalanen stimmen über Unabhängigkeit ab
BARCELONA (AFP)--Mehr als eine Million Katalanen haben sich an einer umstrittenen symbolischen Volksbefragung über die Abspaltung ihrer Region von Spanien beteiligt. Laut der Regionalregierung gaben bis um 13.00 Uhr am Sonntag 1,14 Millionen Wähler über 16 Jahren ihre Stimme ab. Die Volksbefragung, die von der Zentralregierung als illegal betrachtet wird, hat zwar keine rechtliche Bedeutung, könnte aber die Stellung der Unabhängigkeitsbefürworter stärken.
Regionalpräsident Artur Mas sagte nach der Stimmabgabe in Barcelona, sein Ziel sei ein rechtskräftiges Referendum über die katalanische Unabhängigkeit. "Trotz enormer Schwierigkeiten auf unserem Weg, stehen wir hier am 9. November, und viele Menschen nehmen an diesem besonderen Ereignis teil", sagte Mas vor Journalisten. "Wir verdienen das Recht, in einem rechtskräftigen Referendum abzustimmen, und das ist etwas, was vielleicht in Madrid verstanden wird." Sollte dies nicht der Fall sein, werde seine Region den Prozess dennoch weiter vorantreiben.
Wähler aller Altersgruppen versammelten sich am Morgen in langen Schlangen vor den Wahllokalen. Bis 13.00 Uhr gaben 1,14 Millionen Wähler ihre Stimme ab, wie die Vize-Präsidentin der Regionalregierung, Joana Ortega, sagte. Für die symbolische Volksbefragung gibt es keine Wählerlisten. Die Zahl der Wahlberechtigten wird von der Regionalregierung auf 5,4 Millionen geschätzt. Laut jüngsten Umfragen befürwortet etwa die Hälfte die Unabhängigkeit.
Die Abstimmung wird von der spanischen Zentralregierung als illegitim betrachtet, da das Verfassungsgericht jede Form der Volksbefragung durch die Regionalregierung verboten hat. Das Ergebnis ist rechtlich in keiner Weise bindend, hat jedoch politische Bedeutung. Denn im Fall einer Mehrheit für eine Abspaltung Kataloniens würde die Verhandlungsposition von Regionalpräsident Mas gegenüber der Zentralregierung gestärkt.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte am Samstag, es werde unter seiner Regierung keine Abspaltung geben. "Solange ich Regierungschef bin, wird man die Verfassung und die Souveränität respektieren, und niemand wird die Einheit Spaniens zunichte machen", sagte Rajoy. Bei der Abstimmung handele es sich "weder um ein Referendum noch eine Konsultation oder sonst etwas in der Art". Sie werde "keinerlei Effekt haben".
Mehrere politische Gruppen reichten am Sonntag Klage gegen die Regionalregierung ein. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie prüfe, ob die Nutzung von Schulen als Wahllokale und die Versendung von Wahlmaterial gegen eine Anordnung der Zentralregierung verstößt, die der Regionalregierung die Nutzung öffentlicher Ressourcen für die Volksbefragung untersagt hatte. Die Polizei erklärte, eine Liste der benutzten Wahllokale zu erstellen.
"Wenn es Repressalien gibt, wäre das unfair", sagte der Lehrer Jordi, der als Wahlhelfer im Einsatz war. "Aber was wollen sie machen - 40.000 Wahlhelfer ins Gefängnis stecken?" Die Polizei teilte am Sonntagmittag mit, sie habe fünf Menschen vorübergehend festgenommen, die in ein Wahllokal im nördlichen Bezirk Girona eingedrungen waren, Wähler beschimpft und Wahlurnen zerstört hatten. Weitere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.
Unter den Katalanen, die über eine eigene Kultur und Sprache verfügen, gibt es seit langem Bestrebung zur Abspaltung von Spanien. Die Unzufriedenheit in der vergleichsweise wohlhabenden Region wurde zuletzt durch die schwache Konjunktur in Spanien und eine Reihe von Korruptionsaffären in Madrid weiter angefacht.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/kla
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November 09, 2014 10:54 ET (15:54 GMT)- - 10 54 AM EST 11-09-14
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