MAN/Steyr - SPÖ: Staat könnte einsteigen, ÖBAG soll Fonds schaffen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schlägt vor, dass sich der Staat bei MAN in Steyr beteiligen sollte, um den Standort, die Jobs und das Know-how zu retten. Grundsätzlich brauche es einen "MAN-Gipfel" mit allen Beteiligten, bei dem eine Rettung des Werks herauskommen müsse. Rendi holt auch die Staatsholding ÖBAG ins Boot, die grundsätzlich und über MAN hinaus einen mit 10 Mrd. Euro dotierten Beteiligungsfonds schaffen sollte um bei wichtigen Firmen mit Problemen einzusteigen.

"Die Bundesregierung hätte einige Hebel in der Hand, doch die müssen auch benutzt werden", forderte Rendi-Wagner am Samstag vor Journalisten in Wien. Einer dieser Hebel wäre eine ÖBAG, die ihrem gesetzlichen Auftrag einer aktiven Standortpolitik nachkomme, so die Chefin der größten Oppositionspartei. Mit dem derzeitigen Chef Thomas Schmid sei das aber nicht möglich, dieser müsse umgehend zurücktreten, bekräftigte Rendi-Wagner. "Die ÖBAG braucht keinen Frühstücksdirektor. Aber Schmid hat weder Autorität noch Handlungsfähigkeit."

"Gerade jetzt in dieser Phase der Krise mit Umbrüchen braucht es eine starke öffentliche Beteiligungsgesellschaft", sagte Rendi-Wagner. "More of the same (mehr vom gleichen, Anm.) funktioniert nicht mehr."

Eine Beteiligung bei MAN/Steyr biete sich an, da dort auf Elektromobilität umgestellt werde und dies die Zukunft sei. "Es ist höchste Zeit für einen gemeinsamen Kraftakt für eine zukunftsfähige Lösung bei MAN im Sinne der Belegschaft, des Unternehmens und des Standorts. Ein erster Schritt wäre ein sofortiger MAN-Gipfel in Österreich." Insgesamt seien in der Region mehr als 8.000 Jobs gefährdet, wenn die mehr als 2.300 bei MAN in Steyr wegfielen.

FSG-Chef und SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer kritisierte, dass man bis auf gestern in der "Zeit im Bild" nichts von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Thema MAN und Steyr gehört habe. Von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wollte er wissen, wo jenes Konzept sei, das sie im Vorjahr unter dem Stichwort "Österreich-Konsortium" für MAN/Steyr angekündigt habe. Zudem kritisierte er massiv den VW-Konzern, zu dem MAN gehört. "Sie schwindeln sich drüber, wo es überhaupt nur geht. Das werden wir nicht zulassen." Zur ÖBAG sagte er unter anderem, dass es gesetzlich für diese möglich sei, sich an Unternehmen neu zu beteiligen.

"Nein, Staatsbeteiligungen in Milliardenhöhe sind nicht der Weisheit letzter Schluss", hieß es in Reaktion auf den Vorschlag eines Beteiligungsfonds vom oberösterreichischen NEOS-Landessprecher und Nationalratsabgeordneten Felix Eypeltauer. "Was es tatsächlich braucht ist einen Neustart, ein vollkommenes Neudenken der Wirtschafts- und Standortpolitik. Und es braucht endlich eine Senkung der Lohnnebenkosten, um den Standort konkurrenzfähig zu machen." Die Lösung für das MAN-Werk könne nur in einem Gesamtkonzept funktionieren. Die Forderung nach einem Gipfel befürwortete Eypeltauer generell, will diesen aber auf den ganzen Standort Oberösterreich beziehen.

(Schluss) phs

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