Madrids Bürgermeister kritisiert Zwangsabriegelung: 'Ein Quatsch'

MADRID (dpa-AFX) - Der Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez-Almeida, hat die Zwangsabriegelung seiner Stadt durch die spanische Zentralregierung als "Quatsch" kritisiert. "Es gibt jetzt mehr Bewegung in der Hauptstadt als gestern", sagte Martínez-Almeida am Samstag dem Radiosender Cope. Am Hauptbahnhof Atocha, am Flughafen und auch sonst habe die linke Zentralregierung bisher keine Kontrollen errichtet, sagte der konservative Politiker. Die Wirtschaft erleide zudem enorme Verluste, bei den Menschen herrsche Ungewissheit. "Die Regierung hat Madrid in ein Chaos gestürzt." Die spanische Hauptstadt gilt als ein Corona-Hotspot.

Neben Madrid sind seit Freitagabend neun weitere Kommunen im Großraum der Hauptstadt gegen den Willen der Regionalregierung abgesperrt. Betroffen sind knapp 4,8 der 6,6 Millionen Einwohner der Region. Diese Menschen dürfen ihre jeweilige Wohngemeinde nur noch aus triftigem Grund verlassen - etwa, um zur Arbeit zu fahren. Auswärtige dürfen diese Städte nur in Ausnahmefällen betreten. Daneben sind unter anderem Versammlungen von mehr als sechs Menschen verboten, Bars und Restaurants müssen um 23 Uhr schließen.

Die Sondermaßnahmen sollen zunächst für zwei Wochen gelten. Die Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso legte allerdings gegen die Anordnung des Gesundheitsministeriums Einspruch beim Nationalen Staatsgerichtshof ein. Die konservative Politikerin klagt, der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez führe einen "politischen Krieg" und greife unrechtmäßig in Kompetenzen der Regionen ein. Diese Meinung vertreten auch zahlreiche Juristen.

Bisher hatte die Regionalregierung nur 45 kleinere Gebiete mit mehr als tausend Infektionsfällen pro 100 000 Einwohner binnen 14 Tagen abgesperrt. Ayuso meinte, dadurch seien die Corona-Zahlen bereits deutlich besser geworden. In der Tat ging die sogenannte 14-Tage-Inzidenz von mehr als 800 noch vor wenigen Tagen auf zuletzt 647 zurück. Dennoch werden hier weiter die höchsten Werte in Westeuropa registriert.

Gemäß der umstrittenen ministeriellen Anordnung soll es immer dann Absperrungen geben, wenn in einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern die 14-Tage-Inzidenz über 500 liegt, mindestens zehn Prozent aller Corona-Tests positiv ausfallen und die Intensivbetten zu mehr als 35 Prozent mit Covid-Patienten belegt sind. Nur zehn Städte der Region Madrid erreichen vorerst diese Zahlen./er/DP/zb