Machtwechsel in China bremst 2013 Wirtschaftsprojekte

    PEKING (dpa-AFX) - "Es ist Saure-Gurken-Zeit", klagt der langjährige Vertreter einer großen deutschen Firma in Peking. "Die Geschäfte laufen schlecht." Neue Projekte liegen auf Eis. Chinesische Partner trauten sich gegenwärtig nicht, Entscheidungen zu treffen. Eine Ursache ist der Führungswechsel, der sich von der Spitze der Partei über die Behörden bis in die Wirtschaft zieht. Der andere Grund ist die unsichere Wirtschaftslage, die Chinas Wachstum im auslaufenden Jahr möglicherweise auf den niedrigsten Stand seit 1999 fallen lässt. "Nichts ist los", sagt auch der Repräsentant eines deutschen Konzerns mit Milliardeninvestitionen in China. "Jeder geht in Deckung."

 

    "Es liegt an der Übergangsphase", erklärt Professor Zhang Ming von der Volksuniversität in Peking. "Niemand fällt Entscheidungen, weil sie Angst haben, dass etwas passiert." Alte Seilschaften gehen auseinander, neue müssen erst entstehen. "Es wird bis nach der Tagung des Volkskongresses dauern." Nach dem Wechsel an der Parteispitze von Hu Jintao zum Xi Jinping im November folgt erst im März auf der jährlichen Parlamentssitzung der noch ausstehende Regierungswechsel - der erste seit zehn Jahren. Er soll begleitet werden von einem Umbau und einer Zusammenlegung von Ministerien.

 

    Aber auch konjunkturell sieht es alles andere als rosig aus. Was lässt sich auch von einem Wirtschaftswachstum erwarten, das der scheidende Ministerpräsident Wen Jiabao wie auch sein Nachfolger Li Keqiang einstimmig als "unausgewogen, unkoordiniert und nicht nachhaltig" beschreiben? Im auslaufenden Jahr werden nach Schätzungen der Weltbank wohl nur 7,9 Prozent Wachstum erreicht. Für ein Schwellenland mit großem Nachholbedarf wie China nicht viel. Auch nicht genug, um die Weltkonjunktur richtig anzukurbeln.

 

    Eine leichte Erholung hat eingesetzt, so dass die Weltbank ihre Vorhersage für das neue Jahr auf 8,4 Prozent Wachstum angehoben hat. Doch die Aussichten für den Außenhandel bleiben düster, da die krisengeplagten Europäer und Amerikaner weniger Waren "Made in China" kaufen. Wurden 2011 noch 22,5 Prozent Zuwachs im Handel erreicht, waren es in den ersten elf Monaten 2012 nur 7,3 Prozent. So braucht die zweitgrößte Volkswirtschaft eigentlich einen neuen Wachstumsmotor. China muss sich weniger auf Export und Investitionen stützen und mehr auf eigenen Konsum.

 

    Leichter gesagt als getan. Wenn die Investitionen langsamer fließen, muss der heimische Verbrauch um ein Mehrfaches schneller steigen, sonst ändert sich das Wachstumsmodell nicht. Dafür fehlen aber die Voraussetzungen, sagen Experten. Höhere Einkommen gingen zulasten der Unternehmen und Investitionen. Eine Anhebung der niedrigen Zinsen käme zwar Chinas Verbrauchern zugute, würde aber auch die Kreditkosten der Firmen erhöhen. Überhaupt fehlt das soziale Netz, es steigen die Kosten für Gesundheit und Bildung - und die Chinesen sparen ihr Geld lieber für schlechte Zeiten.

 

    Reformen sind zu lange aufgeschoben worden. Experten fordern, endlich die Dominanz der Staatsunternehmen aufzubrechen und den Privatsektor zu fördern: Monopole erstickten Wettbewerb, verzerrten Märkte, förderten Verschwendung und Korruption. Auch der unterentwickelte Dienstleistungssektor müsse stärker geöffnet werden. Dienstleistungen machten in China 43 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, während sie in anderen asiatischen Schwellenländern wie Indien, Südkorea oder Taiwan bei 55 bis 60 Prozent lägen.

 

    Chinas neuer Führer Xi Jinping sollte mit den Staatsbetrieben und der dringend nötigen Finanzreform anfangen, sagt Professor Zhang Ming. Es reiche aber nicht, nur darüber zu reden. "Er muss einigen Leuten ein Stück vom Kuchen wegnehmen", sagt der Wissenschaftler. "Das ist ein mühseliges Geschäft." Indem Xi Jinping nach dem Amtsantritt als erstes an die Geburtsstätte der marktwirtschaftlichen Reformen im südchinesischen Shenzhen gereist sei, habe sich der neue Parteichef demonstrativ als treuer Erbe der Reform- und Öffnungspolitik gezeigt.

 

    Es sei ein starkes Signal, sagt auch der bekannte Kommentator Zhang Lifan. "Wir müssen aber abwarten und sehen, wie er die Reformen konkret anpackt." Als Sohn des berühmten Wirtschaftsreformers Xi Zhongxun, der in den 80er Jahren in Südchina kapitalistische Methoden eingeführt hatte, sei Xi Jinping aber ehrgeiziger als sein vorsichtiger Vorgänger Hu Jintao. "Das Problem ist jetzt nur, dass er auf starken Widerstand stoßen wird, wenn er Reformen einleiten will."/lw/DP/jkr

 

    --- Von Andreas Landwehr, dpa ---