Maas weist neuen CSU-Vorstoß gegen Grundrecht auf Asyl zurück

   BERLIN (AFP)--Angesichts des Flüchtlingsandrangs kommt aus der CSU ein neuer Vorstoß gegen das deutsche Grundrecht auf Asyl. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellte in der Passauer Neuen Presse vom Samstag den entsprechenden Artikel im Grundgesetz in Frage und stieß damit umgehend auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die hohen Flüchtlingszahlen eine "Bewährungsprobe" für die EU.

   Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies die Aussagen von Söder zurück. "Die Grundrechte haben sich auch in den vergangenen 25 Jahren bewährt. Niemand sollte sie am Tag der deutschen Einheit in Frage stellen", erklärte Maas in Berlin. Auch der Grünen-Politiker Volker Beck verwahrte sich gegen "einen Generalangriff auf das Grundgesetz".

   Sie reagierten damit auf die Aussagen Söders. Dieser sagte der Passauer Neuen Presse, sein Bundesland fordere eine "massive Begrenzung" der Zuwanderung. Söder fügte hinzu: "Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden. All das wird so kommen, glauben Sie mir - und ich hoffe nur, dass es bis dahin nicht zu spät ist."

   Söder hatte bereits Anfang September vorgeschlagen, das deutsche Asylrecht niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern anzupassen. Dabei stellte er auch das individuelle Asylrecht grundsätzlich in Frage.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Grundrecht auf Asyl dagegen nicht antasten. Sie hatte vor gut drei Wochen in einem Interview gesagt: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen." Wegen dieser Aussage war sie auch in ihrer eigenen Partei kritisiert worden, weil sie als Einladung an die Flüchtlinge nach Deutschland verstanden wurde.

   In ihrem wöchentlichen Video-Podcast betonte die Kanzlerin nun erneut, dass nicht alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben könnten. Diejenigen, die keinen Schutzgrund hätten und "aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen", müssten das Land wieder verlassen.

   Die EU sieht Merkel wegen der Flüchtlingskrise "wieder mal in einer Bewährungsprobe". Wichtig seien nun gemeinsame Antworten der EU-Staaten - auch bei der Bekämpfung der Fluchtursachen.

   Auf Einladung von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) werden am Mittwoch sowohl die Bundeskanzlerin als auch der französische Präsident Hollande im EU-Parlament sprechen. Nach Angaben von Merkel wollen beide deutlich machen, dass die EU eine "Wertegemeinschaft" und "eine Gemeinschaft der Solidarität" sei. Deswegen müssten die Aufgaben auch in der Flüchtlingskrise "fair" geteilt werden.

   In der EU war zuletzt teilweise erbittert über die Verteilung hunderttausender nach Europa kommender Flüchtlinge gestritten worden. Deutschland gehört zu den Ländern, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen.

   Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) kündigte unterdessen eine Ablehnung des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Flüchtlingspakets im Bundesrat an. Zur Begründung sagte er dem Handelsblatt, bei den mitverhandelten Bundeszuschüssen für den Nahverkehr sei "der Osten über den Tisch gezogen" worden.

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   DJG/smh

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   October 03, 2015 09:45 ET (13:45 GMT)- - 09 45 AM EDT 10-03-15