LVZ: Westerwelle besteht auf Willkommens-Garantie für deutsche Ausbilder nach 2014 / Militärische Lösungen schaffen keine dauerhafte Lösungen

Leipzig (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der Erfahrungen mit dem Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan die Lehre gezogen, "dass militärische Lösungen weder einfach noch kürzer sind, geschweige denn dauerhafte Stabilität schaffen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der Minister zudem, dass es wichtig sei, "sich bei der Bewältigung einer Konfliktsituation wie in Afghanistan von Anfang an realistische Ziele zu setzen". Da habe es "2002 und danach manche überzogene Erwartung" gegeben. Zudem sollte die Staatengemeinschaft gelernt haben, "dass es in so komplexen Konfliktlagen wie in Afghanistan keine allein militärischen Lösungen geben kann". Ziel müsse deshalb immer eine politische Lösung sein, die unter Umständen militärisch abgesichert werden müsse.

Mit Blick auf die deutschen Vorschläge zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats über 2014 hinaus mit einer starken Ausbildungskomponente verwies der Bundesaußenminister auf notwendige Voraussetzungen. "Neben einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates und der Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens mit unseren Partnern brauchen wir natürlich eine Einladung der afghanischen Regierung." Man wolle Partner Afghanistans sein. "Unsere militärischen Ausbilder müssen, wie auch unsere zivilen Helfer, willkommen sein", sagte Westerwelle.

Klar sei, beim Blick auf die innenpolitische Situation in Deutschland mit der Bundestagswahl im September, dass über die konkrete Ausgestaltung des deutschen Engagements nach 2014 "die Regierung und der Bundestag selbstverständlich erst nach der Bundestagswahl" entschieden. Es gebe ein gültiges Mandat für den Einsatz bis Februar 2014. Mit der von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und ihm in dieser Woche bekanntgegebenen Initiative für den möglichen Anteil am weiteren Afghanistan-Mandat sei es Berlin darum gegangen, "unseren Verbündeten und Afghanistan bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund einer fachlichen Einschätzung der Lage zu signalisieren, welcher deutsche Beitrag nach 2014 möglich sein wird".

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