LVZ: Ramelow nennt Verweis auf DDR-Geschichte in der Pegida-Debatte "absurd" / Geschichte nicht für "tagespolitischen Landgewinn instrumentalisieren"

Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hält CDU-Politikern wie Hessens Regierungschef Volker Bouffier eine absurde Instrumentalisierung des Pegida-Protestes zu Lasten Ostdeutschlands vor. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) verwahrte sich Ramelow gegen die von Bouffier und anderen geteilte These, die starke Konzentration des fremdenfeindliches Protestes im Osten könne "nicht nur Zufall sein, das kann auch mit der Geschichte der DDR eine Menge zu tun haben". Dabei wird von Politikern und Demoskopen auch auf die unzureichende Ost-Erfahrung mit einer demokratischen Diskussionskultur verwiesen. Es sei "natürlich absurd, Pegida auf die DDR zurück zu führen", meint Ramelow. "Das zeugt von großer Unkenntnis und verletzt die Gefühle von vielen. Diese Art von Instrumentalisierung der Geschichte schwächt den Kampf gegen den Rechtspopulismus." Stattdessen fordert Ramelow die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft auf, "sich gemeinsam den Rechten entgegen stellen". Angesichts der jahrelangen intensiven Debatte um die Stasi-Hinterlassenschaft plädiert der Ministerpräsident in diesem Zusammenhang auch für eine neue und demokratische Aufarbeitungskultur: "Wir haben nicht zu viel über die DDR-Geschichte geredet. Aber wir müssen darüber hinauswachsen, die Geschichte für den tagespolitischen Landgewinn zu instrumentalisieren." Es gehe "um eine Aufarbeitungskultur, die versöhnt statt spaltet und um die Stärkung der demokratischen Kultur".

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