LVZ: Ost-SPD droht bei Rente und Löhne mit Koalitions-Veto / Nahles: Nachvollziehbare Wünsche, "aber man kann nicht alles zum Junktim machen"

Leipzig (ots) - Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen und am Ende einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn jetzt eine Beendigung der "sozialen Spaltung zwischen Ost und West" verbindlich und unumstößlich geregelt wird. Sachsens Partei- und Fraktionschef Chef Martin Dulig, kündigte im Gespräch mit der Zeitung einen entsprechenden Vorstoß für den SPD-Konvent am Sonntag im Namen der ostdeutschen SPD an. "Wir akzeptieren keine Unterschiede, weder bei den Löhnen noch bei der Rente." Er erwarte von der nächsten Koalition, "dass sie die soziale Einheit vollendet", betonte Dulig. "Wir brauchen eine klare Perspektive." Zugleich warnte Duldig auch die eigene Partei vor einer unzureichenden Beachtung der ostdeutschen Befindlichkeit. "Meine SPD muss verstehen, dass sie keine westdeutsche Partei ist." Die sozialdemokratische Partei müsse sich "gesamtdeutsch präsentieren".

Nach Informationen der LVZ habe die Union, aus Sorge um die Arbeitsplätze insbesondere in Ostdeutschland und speziell entlang der deutsch-polnischen Grenze, bei den bisherigen Sondierungsrunden zwischen Union und SPD darauf bestanden, dass ein möglicher flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn im Osten unter acht Euro pro Stunde liegen müsse. Einen besonderen Zeitplan zur Anpassung der unterschiedlichen Rentenregelung zwischen Ost und West habe die Union ebenfalls nicht als verbindlichen Arbeitspunkt akzeptiert.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dagegen der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) in einem Interview, man könne "nicht aus jedem Thema eine Existenzfrage für den Koalitionsvertrag machen", sonst "brauchen wir mit den Verhandlungen gar nicht erst zu beginnen". Aber sie könne die Anliegen der Ost-SPD "voll nachvollziehen". Im Gegensatz zur Union habe die SPD in ihrem Wahlprogramm das Ziel der konkreten schrittweisen Ost-West-Rentenangleichung bis 2020 festgehalten. "Da wurde von uns nichts unter den Tisch gekehrt. Davon weichen wir auch jetzt nicht ab."

Die SPD könne sich "keinen Mindestlohn vorstellen, der noch einmal die alte Spaltungslinie zwischen Ost und West aufmacht", sagte Andrea Nahles. "Eine entsprechende klare Linie" müsse es auch für die Renten geben. "Nicht alles kann zum Junktim werden, aber ich sage klipp und klar: Ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn heißt, überall in Deutschland 8,50 Euro und keinen Cent weniger. Und die seit 23 Jahren bestehenden Spaltungslinien zwischen Ost und West bei der Rente müssen sicher weg."

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