LVZ: Altmaier geht von Strompreisbremse ab Januar 2014 aus / Das Atomkapitel sei in Deutschland endgültig abgeschlossen

Leipzig (ots) - Trotz des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes geht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch immer von einer erfolgreich wirkenden Strompreisbremse aus, die zum 1. Januar 2014 die Verbraucher vor unzumutbaren Belastungen als Folge der Ökozulage beim Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schützen werde. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Altmaier: "Ich habe Ende Januar die Strompreisbremse vorgeschlagen und gefordert, weil ich überzeugt bin, dass wir uns einen Anstieg der Strompreise in dieser Größenordnung nicht leisten können." Dabei nahm Altmaier Bezug auf Prognosen, dass die Ökozulage bei unveränderter Wirkung des EEG für das kommende Jahr von jetzt 5,3 Cent pro Kilowattstunde Strom auf dann 6,5 bis 7 Cent steigen könnte. "Deshalb hoffe ich nach wie vor auf die Einsicht aller Beteiligten. Ich sehe eine Chance, dass wir diesen Preisanstieg zum 1. Januar noch verhindern können." Ein EEG-Moratorium sei aber kein Ausweg. "Wir alle wissen, dass es nach der Wahl eine tiefgreifende Reform des EEG geben wird. Und deshalb ist es richtig, dass wir schon vorher die Preisdynamik brechen, indem wir Kostensteigerungen, die in diesem Jahr auftreten, auf andere Weise auffangen." Zugleich zeigte sich Altmaier zufrieden, dass erstmals seit Jahrzehnten kein vom Atomstreit beherrschter Bundestagswahlkampf bevorstehe, nachdem im Bundestag das Endlager-Suchgesetz weitgehend einvernehmlich verabschiedet worden sei. "Das Atomkapitel ist abgeschlossen und seine Beendigung wird parteiübergreifend geregelt", betonte Altmaier. "Das ist ein gutes Zeichen." Man habe auf die Atomdebatte in den letzten 30 Jahren viel Zeit und viel Kraft verwendet. "Und deshalb ist es jetzt richtig, dass wir uns den Zukunftsfragen zuwenden", betonte Altmaier. An der auch von der CSU geführten Debatte um die Schaffung eines zukünftigen Energieministeriums wolle er sich persönlich nicht beteiligen, weil dies schlechter Stil wäre. Aber er habe als Umweltminister auch in Zukunft noch viel vor: "Ich habe noch einiges vor. Und ich hoffe, dass es dafür ein Votum der Wählerinnen und Wähler geben wird."

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