Staatshilfen |
27.04.2020 17:59:00
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Lufthansa-Aktie springt an: Verhandlungen zu Rettungspaket laufen unter Hochdruck
Bei der Lufthansa ist offen, in welcher Form die Bundesregierung dem DAX-Konzern hilft und wie viel Mitspracherecht die Politik im Falle einer vorübergehenden staatlichen Beteiligung haben soll. In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Positionen.
Wie die dpa erfuhr, laufen Verhandlungen unter Hochdruck. Es seien auch Gespräche auf höchster Ebene geplant. Wie es am Sonntag in Regierungkreisen hieß, treffen Meldungen über ein Ministertreffen zur Lufthansa Anfang der Woche aber nicht zu. Darüber hinaus könnten grundsätzlich zu einzelnen Unternehmen in Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse keinerlei Kommentierungen vorgenommen werden.
Die dpa hatte zuvor aus Regierungskreisen erfahren, es solle Anfang der Woche ein Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr geben. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, ein solches Spitzengespräch sei in Kürze geplant.
Lufthansa in Schwierigkeiten
Die Lufthansa ist wegen der massiven Flugabsagen in Schwierigkeiten geraten. Der Konzern hatte am Donnerstag erklärt, dass man sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten könne.
Der Staat könnte Europas größten Luftverkehrskonzern nun mit frischem Eigenkapital oder Krediten unterstützen. Ein Modell könnte eine sogenannte stille Beteiligung des Bundes sein. Die Anteile würden entweder fest verzinst, oder es flösse eine Dividende. Ein Stimmrecht hätte der Bund aber nicht.
Die Bundesregierung hatte einen Stabilisierungsfonds beschlossen, mit dem sich der Staat in der Corona-Krise notfalls an Unternehmen beteiligen kann. Der Fonds ist aber noch nicht einsatzbereit. Die Bundesregierung arbeitet an einer Rechtsverordnung mit genauen Kriterien. Die EU-Kommission muss zustimmen. Dies gelte wegen des großen Volumens auch noch einmal für ein Lufthansa-Paket, wie es in Berlin heißt. Denkbar wären Auflagen.
Uneinigkeit über die Form der Staatshilfen
Über die Form der Staatshilfen für die Airline gibt es Streit in der schwarz-roten Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine stille Beteiligung ab. "Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Das ist schon aus Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich."
Dagegen sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem "Handelsblatt": "Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört." Auch bei einer stillen Beteiligung müsse sich die Lufthansa an die Regeln des Stabilisierungsfonds halten, etwa bei der Auszahlung von Dividenden. Um die zu untersagen, brauche der Staat keinen Sitz im Aufsichtsrat.
In der Debatte um Staatshilfen für die von der Corona-Krise getroffene Lufthansa hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dafür ausgesprochen, den Konzern "flexibel" zu halten. Das Unternehmen habe bewiesen, dass es durch "flexibles wirtschaftliches Handeln" erfolgreich sein könne, er wolle, "dass dieses Unternehmen auch flexibel bleibt", sagte der CSU-Politiker am Montag. Teilweise werde großen Unternehmen die Flexibilität genommen, wenn der Staat "zu sehr drin ist".
Grüne fordern bei Lufthansa-Hilfen staatliche Mitbestimmung
Die Grünen haben mögliche Hilfsgelder für die angeschlagene Lufthansa an einen stärkeren staatlichen Einfluss im Unternehmen geknüpft. Es sei "inakzeptabel, dass Politiker von CDU und CSU Milliarden an Steuergeldern an die Lufthansa geben möchten, ohne auf die Verwendung der Gelder Einfluss nehmen zu wollen", erklärten der Haushälter der Fraktion, Sven-Christian Kindler, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Katharina Dröge.
"Es wäre ein schlechter Deal für die Steuerzahler, wenn der Bund in der Not einspringt, große Risiken übernimmt und später nicht über das eigene Geld mitentscheiden darf." Jeder private Investor versuche bei Unternehmensbeteiligungen seinen Einfluss geltend zu machen. "Deswegen lehnen wir stille Beteiligungen oder ähnliche Instrumente ohne Mitspracherechte ab", so die beiden Grünen-Abgeordneten.
Konkret müsse der Bund Einfluss auf zukunftsweisende Strategien wie zur Klimaneutralität oder zur sozialen Ausrichtung der Airline nehmen. Die Grünen fordern nach der Corona-Krise eine neue Unternehmensstrategie, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem 1,5-Grad-Ziel steht. Zudem dürften keine Dividenden oder Boni ausgezahlt werden.
10.000 Stellen könnten wegfallen
Lufthansa-Chef Spohr hat die Beschäftigen der Airline bereits auf harte Zeiten eingestimmt. Er kündigte eine Verkleinerung der Flotte an, das Unternehmen habe so einen rechnerischen Überhang von 10.000 Mitarbeitern. "Wir werden aber auch weiterhin alles daran setzen, so viele Mitarbeiter wie möglich an Bord zu behalten", sagte Spohr am Freitag in einer internen Botschaft an die Mitarbeiter.
Bislang hatte die Lufthansa die Zahl von 7.000 Stellen genannt, die krisenbedingt wegfallen könnten. Unter anderem soll der Betrieb der Gesellschaft "Germanwings" eingestellt werden. Vor Ausbruch der Pandemie hatte der größte Luftverkehrskonzern Europas weltweit rund 130.000 Mitarbeiter und 760 Flugzeuge. Der Konzern plante dabei schon vor der Corona-Krise den Verkauf der Catering-Sparte LSG Sky Chefs mit weltweit rund 35.000 Beschäftigten.
Auch in anderen Ländern bekommen Fluggesellschaften staatliche Unterstützung. So kann der Luftfahrtkonzern Air France-KLM mit staatlichen Finanzhilfen Frankreichs und der Niederlande von neun bis elf Milliarden Euro rechnen.
Geplantes Rettungspaket verhilft Lufthansa-Aktie zu Erholungsversuch
Die Aussicht auf ein milliardenschweres Rettungspaket hatte den Papieren der Lufthansa am Montag neues Leben eingehaucht. Im XETRA-Handel am Montag gewann die Lufthansa-Aktie letztlich 10,45 Prozent auf 7,93 Euro und schloss damit auf einem Tageshoch. Mit 7,02 Euro waren sie vor dem Wochenende noch auf ein neues Tief in der schweren Pandemie-Krise abgesackt. So steht der Flug- und Reiseverkehr weltweit größtenteils still.
Der Strom negativer Analysten-Kommentare reißt indes auch zum Wochenauftakt nicht ab. Mit Johannes Braun vom Investmenthaus Mainfirst stapelt ein weiterer Experte mit seinem auf 2,50 Euro gekappten Kursziel sehr tief. Auch Malte Schulz von der Commerzbank signalisiert mit seinem auf 4,50 Euro gesenkten Ziel noch deutliche Risiken.
Zunächst konzentrierten sich die Anleger aber auf eine mögliche Finanzspritze des Staates. >BERLIN / FRANKFURT (dpa-AFX / dpa-AFX Broker / Dow Jones Newswire)
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