London will russischen Oligarchen weniger Schlupflöcher lassen

LONDON (dpa-AFX) - Um effektiver gegen russische Oligarchen mit enormen Vermögen in Großbritannien vorgehen zu können, will die britische Regierung im Schnellverfahren ein Gesetz durchs Parlament bringen. Man wolle damit "ein sehr starkes Signal senden, dass Großbritannien keine Heimat für Korruption" sei, sagte die britische Innenministerin Priti Patel, die das Gesetz am Montag im Unterhaus in London vorstellte. Die neuen Regeln sollten es dem inneren Zirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin erschweren, Besitztümer und Vermögen in Großbritannien zu verstecken und Geld zu waschen.

Dafür soll ein neues Register der entsprechenden Eigentümer eingeführt werden, das anders als bislang keine Verschleierung ermöglichen soll. "Putins Kumpanen haben schmutziges Geld in Großbritannien und im gesamten Westen versteckt, aber wir wollen es hier nicht", sagte Patel. Aufgrund eines beschleunigten Verfahrens sollte das Gesetz noch am Montag alle notwendigen Lesungen passieren, nachdem es zuvor mehrfach verzögert worden war. Kritiker befürchten, dass lange Fristen verhindern könnten, dass das Gesetz den Oligarchen wirklich schnell und effektiv schadet.

Trotz erheblicher bereits beschlossener Sanktionen gibt es Kritik, dass die britische Regierung bislang noch nicht hart genug gegen die Oligarchen vorgeht oder Sanktionen nicht konsequent durchsetzt./swe/DP/stw