Löger präsentiert nächste Woche Budgetabschluss

Das Finanzministerium sieht die Zahlen dennoch als Erfolg. Immerhin war Anfang 2018 noch ein Defizit von knapp 2,2 Mrd. Euro geplant und das wurde um mehr als eine Mrd. Euro gedrückt. Wie aus inoffiziellen Unterlagen, die der APA vorliegen, hervorgeht, wird Löger kommende Woche ein administratives Defizit von rund 1,1 Mrd. Euro präsentieren. Damit verbessert sich das strukturelle Defizit von den geplanten 0,85 Prozent auf 0,60 Prozent sowie das Maastricht Gesamtstaat-Defizit von rund 0,40 auf 0,15 Prozent des BIP. Die Schuldenquote sinkt innerhalb eines Jahres von 78,3 auf 74,2 Prozent des BIP.

Dass der Haushaltsabschluss um eine Milliarde Euro besser als budgetiert ausfällt, liegt daran, dass 554,2 Mio. weniger ausgegeben und 501,6 Mio. mehr eingenommen wurden. Soweit aus den bisher veröffentlichten Zahlen hervorgeht, sind bei beiden Budgetposten die gute Konjunktur und die gute Beschäftigungslage mitverantwortlich für die verbesserten Zahlen: einerseits sprudelten die Lohn- und die Körperschaftsteuer und anderseits sanken die Transfers des Bundes für Pensions- und Arbeitslosenversicherung.

2019 soll bekanntlich erstmals seit 1954 das Nulldefizit erreich werden. An diesem Ziel hält Löger laut den Unterlagen fest, auch wenn sich das Wirtschaftswachstum weiter verlangsamen soll. Statt des ursprünglich prognostizierten Wachstums von 2,2 Prozent des BIP werden vom WIFO für 2019 nur mehr zwei Prozent in Aussicht gestellt. Um dieses Ziel zu halten, will Löger umso strikter im Budgetvollzug sein.

Damit es über 2019 hinaus noch Überschüsse gibt, hat Löger seine Budgetexperten bereits angewiesen, die anderen Ministerien zu durchleuchten, Output-Lücken zu finden und Potenziale zu heben. Der Minister will schon bald an den Budgets für 2020 und 2021 arbeiten. Um die versprochenen Entlastungen (weitgehend) ohne Gegenfinanzierung zu ermöglichen, müsse "der Überschuss unter allen Umständen bleiben", lautet das Motto im Finanzministerium. Jedes Ministerium werde einen Beitrag leisten müssen, heißt es.

(Schluss) pm/has