Litauen wirft Gazprom mangelnde Zusagen im EU-Kartellverfahren vor

VILNIUS (dpa-AFX) - Im EU-Kartellverfahren gegen GAZPROM wegen der Abschottung mittel- und osteuropäischer Märkte hält Litauen die Zugeständnisse des russischen Gaskonzerns für unzureichend. Die Verpflichtungszusagen "stimmen nicht mehr mit den aktuellen Marktbedingungen überein und stellen auf lange Sicht nicht sicher, dass Gazprom seine beherrschende Stellung nicht weiter missbrauchen und den Wettbewerb einschränken würde", teilte das Energieministerium am Donnerstag in Vilnius mit. Auch würde der russische Staatskonzern damit nicht für die Milliardenschäden aufkommen, die Verbrauchern in Litauen und der gesamten Region entstanden seien.

Die EU-Kommission wirft Gazprom vor, seine dominierende Stellung als Gaslieferant für mittel- und osteuropäische Länder ausgenutzt zu haben. Die Brüsseler Behörde hatte im April 2015 in einer Beschwerde erklärt, der Konzern verstoße mit seiner Strategie zur Abschottung dieser Gasmärkte gegen EU-Kartellvorschriften. Gazprom hatte daraufhin Zugeständnisse gemacht. Nach Ansicht von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager beenden die Zusagen die marktbeherrschende Stellung. Dagegen können die betroffenen Länder aber noch Einwände erheben, die von der Kommission geprüft werden. Vor Litauen hatte bereits Estland Bedenken angemeldet.

Das EU-Verfahren ging vorwiegend auf eine Beschwerde der Regierung in Vilnius zurück, die mit Gazprom selbst auch um die Öffnung des lange von dem Konzern dominierten Energiemarktes in Litauen stritt. Der Baltenstaat hatte Gazprom dabei vergeblich auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt. Litauen bezog bis zur Eröffnung eines Flüssiggas-Terminals Anfang 2015 sein Gas vollständig aus Russland./awe/DP/stb