Lissabon beschließt Etatentwurf 2015 - Keine neuen Einsparungen

LISSABON (dpa-AFX) - Nach 18-stündigen Verhandlungen hat Portugals Mitte-Rechts-Kabinett von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho den Haushaltsentwurf für 2015 verabschiedet. Dies gab die Regierung des Krisenlandes am Sonntag in Lissabon bekannt. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Vizeregierungschef Paulo Portas war für Steuererleichterungen eingetreten, bei Passos Coelho und Finanzministerin Maria Luís Albuquerque damit aber auf Skepsis gestoßen. Nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Lusa wurde erwartet, dass der Etatentwurf keine neuen drastischen Einsparungen enthält.

Die Renten und die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst dürften eingefroren bleiben. Portugal will 2015 die Neuverschuldung unter die - von der EU zugelassene - Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Das Budget ist das letzte der Regierung vor den Wahlen im kommenden Jahr. Die vorigen Haushalte hatte die Regierung nachbessern müssen, weil mehrere Sparmaßnahmen vom Verfassungsgericht für illegal erklärt worden waren.

Die EU und der Weltwährungsfonds hatten Portugal 2011 mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor dem Bankrott bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungsprogramm. Im Mai verließ Portugal den Rettungsschirm./hk/DP/edh