Linke will Armut in Europa 'abschaffen'

BERLIN (dpa-AFX) - Die "Abschaffung der Armut", höhere Steuern für Reiche, mehr Klimaschutz: Zwei Wochen vor der Europawahl hat die Linke beschrieben, was sie konkret erreichen will. Dazu gehören auch: verbilligte Tickets für Busse und Bahnen; Verbote für schwere Geländewagen, Privatjets und Großjachten; die Nutzung von EU-Recht für einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifbindung in Deutschland. Ihren Sechs-Punkte-Plan präsentierten die Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler am Sonntag vor einem Europakonvent in Berlin.

Es stehe eine Richtungswahl bevor, sagte Schirdewan. Andere Parteien stünden für eine "brutale Kürzungspolitik", "unmenschliche Entscheidungen" im Asylrecht und verzögerten Klimaschutz. Nötig sei ein Politikwechsel hin zu sozialer Sicherheit und guter Arbeit, meinte der Parteichef, der auch Europa-Spitzenkandidat ist. "Das ist die Antwort auf die Gefahr von rechts."

Die Linke plädiert unter anderem für eine EU-weite Steuer auf "Übergewinne" großer Konzerne und eine "Mindest-Vermögensteuer" in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel ist Umverteilung im großen Stil: Die Vermögensteuer könnte nach Schirdewans Worten geschätzt 285 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Etwa 135 Milliarden Euro wären nach seinen Zahlen nötig, um die Armut in Europa zu beseitigen. "Die Abschaffung von Armut ist machbar. Und sie ist unser erstes, zentrales Ziel auch für die kommenden Jahre." Nach seinen Worten sind 100 Millionen Europäer arm oder von Armut bedroht.

Darüber hinaus will die Linke mittels EU-Recht eine "Pflicht für Investitionen" durchsetzen, wie Wissler sagte. Der Ausbau der Schiene über europäische Grenzen hinweg soll es möglich machen, preiswert mit Zügen und ohne Kurzstreckenflüge zu verreisen. Die Vision laute "Züge aller Länder vereinigt euch", meinte Wissler. Sie forderte zudem einen europäischen Transformationsfonds, um die Klimawende zu beschleunigen und gerecht zu gestalten. Schon 2040 statt 2050 soll die EU nach dem Willen der Linken klimaneutral wirtschaften, also keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre blasen.

In den kommenden zwei Wochen werde die Partei um jede Stimme kämpfen, sagte Wissler. Bei der Europawahl 2019 erreichte die Linke 5,5 Prozent der Stimmen und fünf Mandate. Derzeit liegt sie in bundesweiten Umfragen meist unter diesem Wert. Da für diese Europawahl keine Sperrklausel gilt, dürfte sie aber in jedem Fall mit einigen Abgeordneten ins Parlament einziehen./vsr/DP/he