Lindner weist Kritik an Bundeshaushalt zurück

FRANKFURT (Dow Jones)--Finanzminister Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Deutschland zu wenig in die Sicherheit investiere. Im ARD-Sommerinterview plädierte der FDP-Chef zudem für weniger Sozialausgaben.

Lindner verteidigte im Interview den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition gegen Kritik verteidigt. Vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich beschwert. "Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger", erwiderte Lindner. "Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften," sagte der FDP-Chef an die Adresse des SPD-Politikers.

Lindner wies auch den Vorwurf zurück, wonach Deutschland zu wenig in die Sicherheit investiere. "Deutschland erfüllt das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die äußere Sicherheit. Wann in den letzten Jahrzehnten hat es das gegeben? Wir tun mehr als Frankreich und Italien beispielsweise. "Zur Sicherheit gehöre aber auch die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik. "Wir haben keine Notlage", unterstrich Lindner mit Blick auf Forderungen, die Schuldenbremse auszusetzen. Das ginge, indem man eine haushaltspolitische Notlage erklärt. Die FDP lehnt das strikt ab.

Nach Ansicht Lindners muss der aus seiner Sicht zu teure Sozialstaat umgebaut werden. "Wir haben nicht zu wenig Geld. Wir haben zu hohe Ausgaben", sagte er. Das hänge auch mit der irregulären Migration nach Deutschland zusammen. Die Sozialausgaben müssten sinken. Konkret forderte er mehr Treffsicherheit. "Mehr Empathie für Bedürftige und mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern.

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DJG/jhe

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July 28, 2024 09:46 ET (13:46 GMT)