Lindner: Union muss endlich den Soli abschaffen

STUTTGART (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat seine Forderung an die Union bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis 1. Januar 2020 endlich abzuschaffen. Die Union kündige eine völlige Abschaffung des Soli jetzt zwar an. Aber während sich die CDU bei den Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen hinter Zahlen versteckt habe, verstecke sie sich jetzt hinter der SPD, kritisierte Lindner am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Man dürfe gespannt sein, wie die Union dies jetzt umsetze.

Dem Grünen-Chef Robert Habeck warf Lindner vor, angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast der Bürger auch noch eine Garantieeinkommen im Volumen von 30 Milliarden Euro draufsatteln zu wollen. "Das ist ein Verarmungsprogramm und ein Programm zur Strangulierung privater Investitionen." Solidarität setze Bedürftigkeit voraus. Und die, die sie in Anspruch nähmen, müssten schnellstmöglich wieder in Eigenverantwortung zurückkehren.

Der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer warf er vor, in der Vergangenheit Steuererhöhungen gefordert zu haben. Zudem kritisierte er ihre Gesellschaftspolitik. Sie habe die "Ehe für alle" in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt. "Das ist nicht nur konservativ, das ist sogar reaktionär."

Lindner wandte sich auch gegen das von Kramp-Karrenbauer geforderte soziale Pflichtjahr, um junge Menschen zu erziehen. "Da wird ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht." Ausbildung und Arbeit blieben liegen. Dies sei "ökonomisch töricht". Im übrigen sei nicht der Staat für Charakterbildung zuständig, sondern Familie und Schulen. Ihre Vorgängerin Angela Merkel habe die CDU gesellschaftspolitisch modernisiert, das sollte jetzt nicht rückabgewickelt werden./rm/hrz/sax/DP/he