Lindner: Maastricht-Defizit könnte 2023 bei rund 4,5% des BIP liegen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das deutsche Staatsdefizit könnte 2023 nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen. "Der gesamtstaatliche Maastricht-Finanzierungssaldo könnte in Deutschland in diesem Jahr bei rund minus dreieinhalb Prozent des BIP liegen, und er könnte sich im nächsten Jahr auf minus viereinhalb Prozent des BIP verschlechtern", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern in Berlin.

"Ich benutze den Konjunktiv deshalb hier bewusst, weil gegenwärtig nicht klar ist, in welchem Umfang die bis zu 200 Milliarden Euro des wirtschaftlichen Abwehrschirms tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen", betonte Lindner. Dies sei "in Abhängigkeit von der Entwicklung der Strom- und Gaspreise zu sehen". Von den rund 4,5 Prozent Defizit im kommenden Jahr könne man deshalb "nicht gesichert ausgehen".

Lindner betonte, die deutsche Fiskalpolitik werde "im nächsten Jahr expansiv sein". Dies sei ein Diskussionspunkt mit ökonomischen Beratern und der EU-Kommission. "Die Bundesregierung hält die Fiskalpolitik aber dennoch für nicht inflationsverschärfend", betonte der Finanzminister. Die Architektur der Gas- und Strompreisbremse sehe starke Einsparanreize vor, sagte er zur Begründung. Lindner ging deshalb davon aus, dass keine die Inflation anheizende Entwicklung entfacht werde.

Überschreitung von Defizitobergrenzen zulässig

In struktureller Rechnung unter Ausklammerung von Konjunktureinflüssen könnte das gesamtstaatliche Defizit nach der Annahme des Stabilitätsrates im laufenden Jahr bei rund 2,5 Prozent des BIP liegen und im Jahr 2023 auf bis zu rund 3,25 Prozent ansteigen. Der Stabilitätsrat stufte diese erneute Überschreitung der zulässigen europäischen Defizitobergrenzen durch Deutschland in diesem und im nächsten Jahr als "zulässig" ein.

Die Vorgabe, auf dem Anpassungspfad hin zum mittelfristigen Haushaltsziel das strukturelle Defizit als Richtwert um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr abzubauen, halte Deutschland zwar im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2026 ein, so das Gremium. Gleichwohl seien durch die Entwicklung in den vergangenen Monaten die Herausforderungen für Deutschland, die gesamtstaatlichen Defizitvorgaben in den nächsten Jahren einzuhalten, "spürbar gestiegen".

Lindner betonte, die Entlastungspakete, deren Kosten hauptsächlich der Bund trage, seien "richtig und notwendig". Diese Entlastungen und insbesondere der Abwehrschirm spiegelten sich im Bundeshaushalt wieder und beeinflussten das gesamtstaatliche Defizit. "Spätestens wenn die Maßnahmen ab dem Jahr 2024 auslaufen, werden wir eine Normalisierung der Staatsfinanzen sehen", sagte der FDP-Politiker voraus. Auch angesichts der enormen Herausforderungen sei haushaltspolitische Stabilität wichtiger denn je. "Nur so werden wir unsere finanzielle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit bewahren", betonte Lindner. Man müsse stärker als bisher Ausgaben priorisieren.

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December 16, 2022 10:02 ET (15:02 GMT)