Lindner kritisiert Forderung nach Industriestrompreis

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen einen subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen ausgesprochen. "Wir können nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, alle Betriebe, den Bäcker und Handwerksbetrieb, den mittelständischen Betrieb, den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen", sagte der FDP-Politiker dem Fernsehsender Welt am Dienstag am Rande der Regierungsklausur in Meseberg. "Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter." Dazu sei das Mittel der Wahl, schnell mehr Energieerzeugungskapazität herzustellen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuerst einen Industriestrompreis vorgeschlagen, dann zog auch die SPD-Fraktion nach und schlug einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde vor. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich bislang allerdings skeptisch.

Lindner sagte, er wisse nicht, woher das Geld für einen subventionierten, milliardenschweren Industriestrompreis kommen solle. "Und ich sehe auch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den ganz großen Konzernen und den mittelständischen Betrieben."

Der Finanzminister lehnte es ab, für die Subventionierung von Energie neue Schulden zu machen. "Man kann doch nicht gleichzeitig 30 Terawattstunden klimafreundliche, günstige Kernenergie abschalten - als politische Entscheidung - und dann auf der anderen Seite sagen: Jetzt heben wir die Schuldenbremse auf und die Effekte subventionieren wir runter zulasten der finanziellen Stabilität dieses Landes. Das wäre keine kluge Politik."

Lindner sagte in den ARD-"Tagesthemen", Deutschland müsse weiter "der Goldstandard der Staatsfinanzierung" bleiben. "Und deshalb darf auf den Doppelwumms nicht die Bazooka und dann der nächste Doppelwumms folgen", sagte er mit Bezug auf Bezeichnungen, die Bundeskanzler Scholz für zurückliegende Wirtschaftshilfsprogramme gewählt hatte./ddb/DP/he