Lindner: Koalitionsvertrag verhindert Abschied von Stabilitätspolitik

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der wohl künftige Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ein Garant dafür, dass Deutschland nicht die Stabilitätspolitik verlässt. Man werde viel investieren und trotzdem über die Abschaffung der Ökostrom-Umlage die Bürger und Firmen um Milliarden entlasten. Für Europa sieht er Deutschland in einer "dienenden Führungsrolle".

"Zugleich verhindern wir, dass Deutschland die Stabilitätspolitik verlässt. Wir haben ja bereits eine Geldentwertung. Viele Menschen sind besorgt wegen dieser Inflation. Eines, das wichtigste Mittel dagegen ist, dass der Staat solide mit dem Geld umgeht", sagte FDP-Chef Lindner, der von seiner Partei zum Finanzminister nominiert wurde, im ZDF. "Und das ist gesichert. Denn es gibt keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse - die werden wir respektieren und 2023 einhalten und trotzdem mit unserem Ehrgeiz und der Ambition die vielen guten Vorhaben finanzieren."

Auf seine europapolitische Positionen angesprochen, wollte Lindner sich nicht mit seinen Vorgängern, den Bundesfinanzministern Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz vergleichen, die für einen strengen Schuldenkurz bzw. für mehr Flexibilität stehen.

"Klar ist, dass Deutschland eine hohe Verantwortung in der Europäischen Union und in der Wirtschafts- und Währungsunion hat", so Lindner. Deutschland habe zwei Aufgaben.

Erstens, müsse man für Stabilität sorgen. "Ich denke an Inflation. Wir sind ein alternder Kontinent. Da können die Staatsschulden auch nicht in den Himmel wachsen, weil dann die Lasten auf den Schultern der einzelnen Menschen zu groß werden", so Lindner.

Auf der anderen Seite habe Deutschland eine Verantwortung dafür, dass der Euro-Währungsraum zusammen bleibe, dass es Investitionen auch in anderen Ländern gebe und dass insgesamt auch politische Stabilität herrschte.

Daher könne Deutschland nicht agieren wie ein kleineres nordisches Land. Aber gleichzeitig könne es sich auch nicht einseitig an die Seite derjenigen stellen, die die Wirtschafts- und Währungsunion ihre Regeln aushöhlen wollen.

"Das heißt, wir haben so etwas wie eine dienende Führungsrolle", so Lindner.

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November 24, 2021 14:26 ET (19:26 GMT)