Lindner: Für Steuererhöhungen in dieser Legislatur keine Mehrheit

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hält Steuererhöhungs-Ideen seiner Koalitionspartner derzeit nicht für aussichtsreich. Angesichts einer drohenden Rezession wären sie "ein gefährliches Experiment", sagte der FDP-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "In dieser Legislaturperiode sehe ich im Deutschen Bundestag auch keine Mehrheit für Steuererhöhungen. Darüber wird die nächste Bundestagswahl entscheiden."

Am Montag hatte die SPD eine Kommission eingesetzt, die die deutsche Steuer- und Finanzpolitik auf den Prüfstand stellen soll. Das Ziel seien mehr Einnahmen für den Staat und zugleich eine gerechtere Verteilung der Kosten und Gewinne der Krisenjahre, sagte Parteichef Lars Klingbeil.

"Unser Steuerrecht verdient ein Update", betonte Lindner daraufhin. Notwendig seien allerdings keine Steuererhöhungen, sondern "Signale der Entlastung". "Im Hochsteuerland Deutschland müssen wir die Ingenieurin und den Facharbeiter entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Wirtschaft in den Blick nehmen und Betrieben Luft für Zukunftsinvestitionen lassen", erklärte Lindner.

Schon zur Bundestagswahl 2021 hatten SPD und Grüne höhere Steuern für Vermögende gefordert. Bei den Koalitionsgesprächen der Ampel-Regierung hatte sich die FDP allerdings vehement gegen solche Pläne gestemmt./tam/DP/jha