Lindner fordert Anwendung der geltenden europäischen Schuldenregeln

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Änderung der Schuldenregelungen in der jetzigen Form abgelehnt. Vor dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe drängte Lindner in Brüssel zudem dazu, dass die EU-Kommission bei der Beurteilung der Haushaltpläne die geltenden Schuldenregeln anwenden müsse.

"Für Deutschland ist klar: Wir wollen einen verlässlichen, glaubwürdigen, stetigen Pfad zu niedrigeren Defiziten und geringerer Staatsverschuldung in Europa. Das sind wir der jungen Generation schuldig. Das ist aber auch ein Gebot der Finanzstabilität angesichts steigender Zinsen auch für Staatsanleihen", sagte Linder.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Thema "Economic Governance Review" seien ein Ausgangspunkt. Allerdings seien noch viele Fragen offen und viele Aspekte interpretationsdürftig.

Lindner machte auch deutlich, dass man zur Anwendung der strengeren Regelungen wieder zurückkehren müsse, auch wenn Deutschland selbst für zu hohe Schulden gerügt werden sollte.

"Deutschland ist absolut bereit, einen sogenannten blauen Brief zu akzeptieren, wenn es ein Defizitverfahren gegen Deutschland geben muss, weil das Recht das sagt. Dann müssten wir das akzeptieren. Dann fordern wir es geradezu ein", so Lindner.

Staaten müssen ihr Wirtschaften nach geltenden Regeln ausrichten

Solange es kein neues Recht gebe, gelte das alte. Deutschland bemühe sich nach Kräften, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse einzuhalten und das europäische Recht insbesondere mit Blick auf den Fiskalvertrag zu respektieren.

"Es ist nicht so, dass sich das Recht danach richtet, wie die Staaten wirtschaften wollen, sondern die Staaten müssen so wirtschaften, wie das Recht von ihnen verlangt", sagte Lindner.

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DJG/aat/smh

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March 13, 2023 11:17 ET (15:17 GMT)