Lindner: Deutschland braucht Politik für wirtschaftlichen Aufschwung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine "Politik für einen wirtschaftlichen Aufschwung" in Deutschland angemahnt. "Wir sind ja alles andere als ein schwaches Land", sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir haben qualifizierte Menschen, privates Kapital und viele starke Unternehmen. Uns fehlt derzeit aber die nötige Dynamik", hob er hervor. "Deutschland braucht deshalb eine Politik für wirtschaftlichen Aufschwung." Der Arbeitsmarkt, wie er heute sei, sei eine "Wachstumsbremse", weil zu viele Stellen unbesetzt blieben. Zugleich fehlten Arbeitsanreize, so dass sich "für manche Bürgergeldempfänger die Sinnfrage stellt, ob sich Arbeiten lohnt". Das sei nicht nur teuer für den Steuerzahler, sondern auch ungerecht.

Lindner betonte, andere in der Welt seien in den vergangenen Jahren besser geworden, und forderte: "Wir müssen das Ambitionsniveau in der Wirtschaftspolitik steigern." Kritik übte der Bundesfinanzminister am SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Bundestag das Angebot gemacht habe, man könne gemeinsam über eine Aufweichung der Schuldenbremse verhandeln. "Man stelle sich vor, Friedrich Merz hätte taktisch geschickt dieses Angebot angenommen. Die Koalition wäre in eine äußerst ernste Lage geraten", sagte der FDP-Chef. Durch solche Vorstöße lenke die Koalition auch von gemeinsamen Erfolgen ab.

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February 08, 2024 12:02 ET (17:02 GMT)