Liebing: Bundesregierung setzt kommunalfreundliche Politik konsequent fort

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat anlässlich der Beratungen des Bundeshaushalts 2016 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister Michael Meister die kommunalen Aspekte des Haushalts besprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Dem Bund gelingt es, trotz der Konsolidierung des Bundeshaushalts die Kommunen in besonderer Weise zu unterstützen. So fließen allein in den Jahren 2012 bis 2017 rund 60 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die Kommunen - sei es über die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter, bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose oder bei der frühkindlichen Betreuung. Seit 2015 fließt zudem eine nicht zweckgebundene Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich, außerdem werden Investitionen finanzschwacher Kommunen gefördert.

Auch mit dem Bundeshaushalt 2016 erweist sich der Bund einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen - und das, obwohl für deren auskömmliche Finanzausstattung eigentlich die Länder verantwortlich sind. Die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist dabei nur ein - wenn auch aktuell besonders wichtiger - Baustein. Neben der bereits genannten Unterstützung kommen weitere Mittel beispielsweise im Bereich der Städtebauförderung oder bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hinzu.

Wichtig ist, dass bei der Bundesunterstützung für die Kommunen ein Höchstmaß an Verbindlichkeit dahingehend erzielt wird, dass die Mittel auch tatsächlich zusätzlich und ungekürzt bei den Kommunen ankommen. Das Verhalten einiger Länder lässt hier einen klaren Korrekturbedarf erkennen."

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