Letta erhält Rückenwind für Reformen in Italien

   Von Giada Zampano

   ROM--Das italienische Parlament hat Ministerpräsident Enrico Letta am Mittwoch das Vertrauen für eine neue politische Agenda ausgesprochen. Letta plant umwälzende Reformen, um Italiens Regierung zu stabilisieren und nach Jahren der Rezession das Wachstum anzukurbeln. Dafür hatte er sich im Parlament der Vertrauensfrage gestellt und diese in beiden Kammern gewonnen.

   Letta will ein neues Wahlrecht einführen und plant institutionelle und wirtschaftliche Veränderungen im Land. Er hatte sich vergewissern wollen, dass er für seine Reformpläne die nötige Unterstützung der Abgeordneten besitzt, nachdem der konservative Koalitionspartner Silvio Berlusconi im November wegen Steuerbetrugs seinen Sitz im Senat verloren hatte und seine Partei PdL daraufhin aus dem Regierungsbündnis ausgeschieden war.

   Der Ministerpräsident der Mitte-links-Partei Partito Democratico überstand die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus mit solider Mehrheit von 379 zu 212 Stimmen. Im Senat gewann er später am Mittwoch mit 173 zu 127 Stimmen.

   Vor dem Unterhaus sagte Letta, wegen der veränderten Zusammensetzung der Regierung sei die Zeit günstig, um das Reformtempo zu erhöhen. Die italienische Regierung halte nun zwar in beiden Kammern eine kleinere, dafür aber auch stabilere Mehrheit. "Italien ist wegen der Krise immer noch fragil und erschüttert, aber es ist jetzt bereit für einen Neubeginn", erklärte Letta. Er fügte hinzu, dass die Regierung im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent und 2015 ein Wachstum von 2 Prozent anstrebe.

   Neue Konjunkturdaten vom Dienstag zeigten, dass das italienische Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal stagnierte - das ist das beste Ergebnis seit dem Frühjahr 2011 und legt nahe, dass Italien die zwei Jahre schrumpfender Wirtschaftsleistung endlich hinter sich lässt.

   Lettas Demokratische Partei wählte am Wochenende den Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Beide Politiker wetteifern zwar um die Kandidatur bei der Wahl zum nächsten Ministerpräsidenten, doch Renzi hat angekündigt, er werde mit der Regierung Letta zusammenarbeiten, um die Reformen voranzutreiben. Einige wichtige Vorhaben von Renzi - etwa der Plan, die Zahl der Abgeordneten zu verringern - sind in Lettas Reformpaket für das Jahr 2014 enthalten.

   Trotz der stabileren Basis im Parlament regt sich gegen die Politik von Lettas Koalition Widerstand in einzelnen Bevölkerungsgruppen. Das Parlament musste am Montag wegen der Proteste von Bauern, LKW-Fahrern und Handwerkern weiträumig abgesperrt werden. Ihre Kritik entzündet sich an der geplanten Steuerpolitik der Regierung.

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   December 12, 2013 00:33 ET (05:33 GMT)

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