Lausitzer Rundschau: Schwarz-gelbe Preistreiber Immer mehr Betriebe mit Ökostrom-Rabatt

Cottbus (ots) - Mag heute auch vieles unsicher sein, auf eines ist Verlass: Der Strompreis wird weiter steigen. Und ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger Rainer Brüderle vergießen darüber bittere Tränen. Immer mehr Partikularinteressen wollten mit der Energiewende Geld verdienen, klagten die beiden FDP-Politiker am Freitag in einem Namensbeitrag für eine große Tageszeitung. Jeder wolle sich ein möglichst großes Stück vom Subventionskuchen abschneiden, heißt es darin weiter. Dabei haben doch gerade Rösler und Brüderle dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Ausnahmeregelungen für Betriebe zur Finanzierung des Ökostroms immer großzügiger wurden. Nach den neuesten Zahlen könnten im kommenden Jahr bereits 2367 Betriebe einen Nachlass bei der Ökostrom-Umlage bekommen. 2011 sind es erst 813 gewesen. Und je mehr Unternehmen sich hier schadlos halten, desto stärker werden die Kosten auf den Rest der Stromnutzer verteilt. Ursprünglich sollte die Regelung nur für jene energieintensiven Betriebe gelten, die im internationalen Wettbewerb stehen. Doch Schwarz-Gelb hat dafür gesorgt, dass mittlerweile sogar Straßenbahnbetriebe Rabatt bekommen, obwohl die von internationalem Konkurrenzdruck weit entfernt sind. Ähnlich funktioniert die Praxis übrigens auch bei den Stromnetzentgelten. Dank der amtierenden Bundesregierung bleiben davon ebenfalls immer mehr Betriebe verschont, was den Strompreis für die übrigen Verbraucher zusätzlich in die Höhe treibt. Und was tut Rösler? Anstatt die Ausnahmen endlich wieder einzudämmen, will er 50 neue Stellen schaffen, um die Antragsflut für eine Befreiung von der Ökostrom-Umlage besser zu bewältigen. Wirklich eine entzückende Idee.

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