Lausitzer Rundschau: Pakt wider die Angst Zur Einigung über das Sicherheitspaket

Cottbus (ots) - Die jetzt gefundenen Kompromisse zum neuen Sicherheitspaket scheinen sachgerecht zu sein, vor allem bei der Videoüberwachung. Datenschutz schön und gut, aber Leben ist auch wichtig. Das muss bei der Entscheidung, ob öffentliche Plätze mit Kameras überwacht werden dürfen, als Kriterium einen höheren Stellenwert haben als bisher. Gerade erst ist bekannt geworden, dass IS-Sympathisanten zentrale Touristenorte in Berlin ausgekundschaftet haben, um lohnende Anschlagsziele zu finden. Dass die Bundespolizei zu Fahndungszwecken wie zum Eigenschutz technisch aufgerüstet wird, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Genauso wenig wie die elektronische Fußfessel für verurteilte Extremisten. Das verabredete Burka-Verbot für bestimmte Bereiche hingegen folgt eher einer populistischen Stimmung, ebenso die Strafverschärfung für Einbruchsdiebstahl. Bei Letzterem wäre es viel wichtiger, dass Polizeien und Staatsanwaltschaften Eigentumsdelikte wieder ernsthafter verfolgen und dafür besser ausgestattet werden. Das amtliche Schulterzucken bei Anzeigen wegen Taschendiebstahl, Fahrradklau oder Einbrüchen zerstört das Rechts- wie Sicherheitsempfinden der Bürger mindestens so sehr wie die oft milden Strafen für die Täter. Die wachsende Bedrohung durch internationalen Terrorismus und Bandenkriminalität machen verschärfte Sicherheitsgesetze notwendig. Aber nicht alles, was geht, kann und muss auch gemacht werden, denn auf der anderen Seite stehen die Bürgerrechte, die nicht leichtfertig aufgegeben werden dürfen. Bisher haben Union und SPD zwischen diesen Polen immer nach sachgerechten Kompromissen gesucht, auch nach den Attentatsversuchen in Deutschland. Und den Eindruck erweckt, zwar entschlossen, aber doch vorsichtig mit der Gefahrenlage umzugehen. Sie sollten bei diesem Stil bleiben und sich hüten, das Thema Sicherheit im kommenden Bundestagswahlkampf gegeneinander auszuschlachten. Verunsichert sind die Bürger schon genug.

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