Lausitzer Rundschau: Mehr Vertrauen, bitte Zur Debatte um Bundeswehreinsatz im Innern

Cottbus (ots) - Es war klar, dass die schrecklichen Terroranschläge in Paris auch die Sicherheitsdebatte in Deutschland neu entfachen würden. Spätestens mit dem wegen Terrorgefahr abgesagten Fußballspiel in Hannover ist die Verunsicherung auch hierzulande enorm gewachsen. Die Union bringt nun den Einsatz der Bundeswehr im Innern ins Spiel. Nur ein typischer Reflex? Von der Opposition kommt Widerstand, aber auch von Sicherheitsexperten wie BKA-Chef Holger Münch. Und damit haben sie auch recht. Schon aus historischen Gründen sind die Aufgaben der Bundeswehr im Grundgesetz eng umrissen. Demnach ist die Truppe grundsätzlich für die Landesverteidigung zuständig und die Polizei fürs Inland. Einige ganz wenige Ausnahmen bestätigen die Regel. So war die Bundeswehr zum Beispiel 1997 mit Tausenden Soldaten und schwerem Gerät im Kampf gegen die Oderflut im Einsatz. Katastrophenhilfe lässt die Verfassung also zu. Weniger bekannt ist eine weitere, sehr eng begrenzte Möglichkeit für den Einsatz der Truppe: Es handelt sich um den "inneren Notstand", von dem in Artikel 91 des Grundgesetzes die Rede ist. Dazu muss eine "Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung" vorliegen. Vielleicht haben manche Unionspolitiker diesen Passus im Blick, wenn sie nun die Frage aufwerfen, ob die polizeilichen Kapazitäten ausreichen, um einen terroristischen Anschlag bewältigen zu können. Dank des Könnens der Sicherheitskräfte, aber wohl auch mit einer gehörigen Portion Glück ist Deutschland bislang von solch einer extremen Situation verschont geblieben. Und wo eine Gefahr drohte - wie jetzt Hannover - hat die Polizei offenbar umsichtig gehandelt und ihre Hausaufgaben gut erledigt. Insofern trägt es nur zur Verunsicherung bei, an ihren Fähigkeiten öffentlich zu zweifeln. Die gleichen Politiker, die der Polizei jetzt die Bundeswehr zur Seite stellen wollen, haben noch vor gar nicht so langer Zeit Maßnahmen zur Stärkung der Polizeikräfte mit beschlossen. Als Konsequenz aus der bereits im Januar verübten Schreckenstat gegen die Redaktion der Pariser Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" begann man spezielle Einheiten aufzubauen, die eigens für den Anti-Terror-Kampf ausgebildet und gerüstet sind. Die erste davon ist zum Jahresende einsatzbereit. Auch wird die Bundespolizei personell aufgestockt. Sage also keiner, es würde sich dort nichts tun. Wenn selbst die Gewerkschaft der Polizei sagt, trotz aller Probleme sei man sehr wohl in der Lage, mit den terroristischen Herausforderungen fertigzuwerden, dann sollte man das auch als Vertrauensvorschuss verstehen. Eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr ist da fehl am Platze - zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

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