Lausitzer Rundschau: Kein Frühlingserwachen Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in den USA

Cottbus (ots) - US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben gestern in Washington demonstrativ ihre transatlantische Harmonie gezeigt. Ist das also das neue Frühlingserwachen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen? Wohl kaum. Die Ukraine-Krise hat die zur Schau gestellte Einigkeit politisch notwendig gemacht. Und damit ist indirekt auch der Knackpunkt des derzeitigen Verhältnisses beider Länder benannt. Wo es unabwendbar ist, schreitet man so gut es eben geht zusammen. Aber nur da. Der Umgang miteinander ist über die Jahre nüchtern und emotionslos geworden, pragmatisch, weitgehend ohne neue Impulse. Was auch am persönlichen Verhältnis der Kanzlerin und des Präsidenten liegt. Die Deutsche stand dem Amerikaner immer skeptisch gegenüber. Ihm wiederum ist das Persönliche ähnlich unwichtig wie Merkel. Auch wenn beide vor den Kameras noch so warme Worte gefunden haben, die Wirklichkeit bleibt eine andere. Es geht ihnen ganz kühl um die Sache. Und da steht jetzt an erster Stelle die Lage in der Ukraine: Die Kanzlerin ist wegen ihrer Kontakte zu Moskau und als Regierungschefin des derzeit ökonomisch wohl stärksten europäischen Landes eine zentrale Figur im Umgang mit der Krise. Das hat man ihr in Washington zu verstehen gegeben, das weckt aber Erwartungen, die Merkel aus Sicht der USA noch nicht erfüllt hat. Deswegen das Gepolter des Senators McCain. Denn während die Amerikaner eine Einheitsfront gegen Putin bilden wollen und rasch auf eine härtere wirtschaftliche Gangart gegenüber Russland setzen, tritt Merkel weiter eher auf die Bremse - aus Rücksicht auf innenpolitische und europäische Befindlichkeiten. Abwarten ist nun mal ihr Markenzeichen. Gestern ist weiterhin Raum geblieben für Merkels eher vorsichtige Herangehensweise im Ukraine-Konflikt. Punktsieg für die Deutsche. Durch die Auseinandersetzung mit Russland ist zugleich die NSA-Affäre in den Hintergrund getreten. In Washington hat Merkel deutliche Worte dazu gescheut, lediglich von Meinungsunterschieden gesprochen, die überwunden werden müssten. Flankierend ist das Gutachten der Regierung bekannt geworden, mit dem sie einen Auftritt Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss verhindern will. Das riecht nach Feigheit vor dem Freund. Und dass die US-Seite deutsche Abgeordnete kriminalisiert, sollten sie Snowden befragen, das geht gar nicht, wie Merkel sagen würde. Das versprochene No-Spy-Abkommen ist zudem von der Obama-Regierung hemmungslos zu den Akten gelegt worden. Und ansonsten gibt es auch nur Lippenbekenntnisse der US-Seite. Was auch daran liegt, dass die Kanzlerin nie wirklich ernsthaft versucht hat, in Sachen Abhörmethoden Einfluss auf den Verbündeten zu nehmen. Der Weg zu einem echten Frühlingserwachen bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist genau deshalb noch sehr weit.

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