Lausitzer Rundschau: Ideologische Schlachten Koalition blockiert sich bei Werkverträgen und Erbschaftsteuer

Cottbus (ots) - Große Koalition ist gleich kleinster gemeinsamer Nenner. So simpel liefen die politischen Geschäfte bislang zwischen Union und SPD. Nun ist Schwarz-Rot offenbar nicht einmal mehr dazu willens. Die CSU blockiert einen ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. SPD und CSU verhaken sich im koalitionsinternen Poker um die verfassungsrechtlich gebotene Reform der Erbschaftsteuer. Und die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht in dem ganzen Kuddelmuddel nur noch "ideologische Schlachten, die geschlagen werden". Keine Zweifel, im Regierungslager liegen die Nerven blank. Das hat natürlich mit den Landtagswahlen am 13. März zu tun. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drohen sowohl Rote als auch Schwarze deutlich an Boden zu verlieren. In Magdeburg müssen CDU und SPD sogar um die gemeinsame Mehrheit bangen. Der Begriff "Große Koalition" - bislang immer ein Fels in der Brandung, wenn nichts anderes ging - würde dann zur Lachnummer verkommen. Deshalb die politischen Retourkutschen, auf die wiederum Retourkutschen folgen. Als ob das wirklich Geländegewinne für die eine oder andere Seite brächte. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich das Wahlvolk erst recht mit Grausen abwendet - und ein immer größer werdender Teil populistischen Kräften wie der AfD nachläuft. Dabei sind Werkverträge und Erbschaftsteuer noch kleine Fische im Vergleich zur wohl größten Herausforderung seit dem Mauerfall, der Flüchtlingskrise. Bei diesem Thema spielt die CSU in Gestalt Horst Seehofers ohnehin verrückt. Kommt die Bundesregierung nicht endlich zur Besinnung, geht das Land schweren Zeiten entgegen.

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