Lausitzer Rundschau: Dilettantischer Aktionismus Zum Vorgehen der Kiewer Regierung in der Ost-Ukraine

Cottbus (ots) - Was die Kiewer Interimsregierung geritten hat, im Osten des Landes eine neue Militäroffensive zu starten, wird wohl auf ewig ihr Geheimnis bleiben. Logisch zu erklären ist die dilettantisch geführte Operation jedenfalls nicht. Wer sich nicht länger in die Tasche lügen will, sollte sich mit der Überlegung anfreunden, dass die westliche Stabilisierungsstrategie gescheitert ist. Unter den gegebenen Umständen kann es am 25.Mai keine demokratische Präsidentenwahl geben, die das Land befriedet. Es ist deshalb höchste Zeit, den Reset-Knopf zu drücken. Was die Ukraine dringend braucht, ist eine neue Verfassung. Erst dann kann es Wahlen geben. Das Beste wäre jetzt ein Runder Tisch zur Vorbereitung eines Verfassungskonvents. Um Vertrauen zu schaffen, sollte die Interimsregierung geschlossen zurücktreten und den Weg für eine neue Führung unter Einbeziehung aller politischen Kräfte ebnen. Das klingt zwar nach Kapitulation, könnte aber ein Befreiungsschlag werden. Nichts spricht dagegen, kompromissbereite Vertreter der ehemaligen Janukowitsch-Partei ins Regierungsboot zu holen. Die Ost-Ukraine braucht in Kiew eine Stimme.

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