Lausitzer Rundschau: Die große Geldmaschine Die Europäische Zentralbank will Staatsanleihen kaufen

Cottbus (ots) - Die EZB betreibt eine Politik des billigen Geldes, angesichts des Volumens von mehr als einer Billion Euro bis September 2016 sogar einer regelrechten Geldschwemme. Eine solche Politik ist in einer Rezession durchaus angebracht. Doch sind wir in einer Rezession? Es gibt daran Zweifel. Es gibt auch Zweifel, ob eine Deflation droht. Denn das Preisniveau sinkt nicht auf breiter Front, sondern vor allem bei den Energiekosten. Sie kann die EZB nicht beeinflussen. Die sinkenden Ölpreise sind bereits ein gigantisches Konjunkturprogramm, sie entlasten Wirtschaft und Verbraucher. Die Tatsache, dass sie dennoch nicht mehr Wachstum erzeugen, lässt den Schluss zu, dass auch noch mehr Geld keine große Wirkung haben wird. Und dass die Ursachen für die Wachstumsschwäche woanders liegen müssen. Sie liegen im fehlenden Vertrauen in die Integrität und Stabilität Europas. Die Investoren warten ab, wie Europa sich politisch machen wird. Weiß man, ob Griechenland nach dem Wahlsonntag noch im Euro sein wird? Ob Italien nicht schon bald in die nächste Regierungskrise stürzt? Ob Frankreich nicht irgendwann ein Sanierungsfall wird? Ob England die EU verlässt? Die wachsende Geldmenge treibt nicht die Konjunktur, sondern sucht nur verzweifelt nach halbwegs sicheren Anlageformen. Zuletzt, in Erwartung des EZB-Beschlusses, in Gold. Selten waren die Märkte so volatil wie in den Tagen vor dem EZB-Beschluss. Europa ist als Gemeinschaft nicht stabil, sein Umfeld ist nicht stabil, seine Währung ist nicht stabil und wichtige Mitgliedsländer sind in sich nicht stabil, nicht politisch, nicht finanziell, nicht wirtschaftlich. Das ist die ungeschminkte Beschreibung der Lage. Und das zu ändern, ist die Aufgabe der europäischen Politik, jeder einzelnen Nationalregierung, aber vor allem der europäischen Institutionen. Mehr Geld wird da nicht helfen, im Gegenteil, es verschleppt den Reform- und Entscheidungsdruck, es verlängert die in einzelnen Ländern überbordende Verschuldung. Es ist im Übrigen ein weiterer Negativpunkt für das Ansehen der politischen Handlungsfähigkeit Europas, dass die EZB ihren Schritt gegen das wichtigste Mitgliedsland der EU, gegen Deutschland, durchsetzt, ganz so als könne man diesen Stabilitätsanker der Gemeinschaft inzwischen auch schon entbehren. Die EZB sagt, ihr Beschluss diene der Geldwertstabilität; die notwendigen Reformen müssten trotzdem geschehen. Was, wenn das nicht passiert? Bestenfalls ist mit dem gestrigen Beschluss dann nichts gewonnen. Schlimmstenfalls hat die EZB das Pulver verschossen, das sie vielleicht noch braucht, wenn die Politik endgültig bei ihren Aufgaben versagen sollte.

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