Lausitzer Rundschau: Der ukrainische Ulbricht Präsident Janukowitsch verzögert Timoschenko-Freilassung weiter

Cottbus (ots) - Die Geschichte politischer Betrügereien ist lang. Sie reicht vom geschenkten Pferd der Trojaner bis zu Walter Ulbrichts berühmtem Satz: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Zwei Monate später rückten die Bautrupps an. Was sich derzeit der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch leistet, stellt Ulbrichts Dreistigkeit in den Schatten. Seit Jahresbeginn hat er Diplomaten ausgesandt und Regierungsmitglieder darauf verpflichtet, die Annäherung an die EU voranzutreiben. Sie sollte in einem Vertragsschluss im November gipfeln. Versprochen haben Janukowitsch und seine Mitstreiter wieder und wieder, in diesem Sinne den Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu lösen. Mit anderen Worten: "Wir haben die Absicht, Timoschenko ausreisen zu lassen." Nun wird klar: Offenkundig hatte diese Absicht in Wirklichkeit niemand, jedenfalls nicht Janukowitsch. Die östliche Partnerschaft der EU mit den Ländern des postsowjetischen Raums steht damit vor dem Scheitern. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass der ukrainische Präsident im letzten Augenblick ein Ass aus dem Ärmel zieht. Aber es bliebe die Frage, ob mit einem Zocker ernsthaft Außenpolitik zu betreiben ist.

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