Lausitzer Rundschau: Demokratie funktioniert Zur Einsetzung eines Sonderermittlers zu den Verbindungen Trump-Moskau

Cottbus (ots) - Eine kurze Nacht lang konnte man glauben, dass Donald Trump vielleicht doch seinen Frieden macht mit den Institutionen der Demokratie. Dass er ihn einfach akzeptiert, den Sonderermittler, der herausfinden soll, ob der Kreml in geheimer Absprache mit seinen Kampagnenberatern die amerikanische Wahl zu beeinflussen versuchte. Am Mittwochabend klang noch ziemlich gesetzt, was das Weiße Haus zu der Personalie zu sagen hatte. Am Morgen darauf strickte der Präsident schon wieder an Legenden, wie üblich via Twitter, indem er von der größten Hexenjagd der US-Geschichte sprach. Selbst wenn nichts dran sein sollte an der Russland-Connection, Trump tut in seiner Selbstherrlichkeit unfreiwillig alles, damit exakt der gegenteilige Eindruck entsteht. Stellt er das altbewährte Kontrollsystem der "checks and balances" infrage, handelt er wie einer jener Autokraten, die er so bewundert. Das System aber hat ihm die Stirn geboten, ihm die Grenzen seiner Macht aufgezeigt. Auf die Entlassung James Comeys, eines FBI-Direktors, der sich seinem Willen nicht beugte, folgt prompt der Bumerang, die Ernennung eines Sonderermittlers, an dessen Eignung niemand zweifelt. Robert Mueller, ein hochkarätiger, politisch unabhängiger Jurist, gilt als Idealbesetzung für den Posten, und feuern kann ihn der Präsident nicht. Zurück bleibt das beruhigende Gefühl, dass die Demokratie funktioniert. Auch unter Trump.

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