Lausitzer Rundschau: Bitteres Recht Zur Kritik am Urteil gegen Hoyerswerdaer Neonazis

Cottbus (ots) - Wer die Neonazis, die ein junges Paar in Hoyerswerda bedroht haben, auf der Anklagebank gesehen hat, wird angesichts der verhängten Bewährungsstrafen mit den Zähnen knirschen. Doch es gibt keinen Grund für Urteilsschelte. Eine deutlich härtere Bestrafung war einfach nicht zu erwarten. Ein Dutzend Angreifer sind kaum eine "Menschenmenge", die das Strafgesetzbuch für den schärfer sanktionierten Landfriedensbruch voraussetzt. Der Strafrahmen für die festgestellte Bedrohung und Beleidigung wurde weitgehend ausgeschöpft. Das ist Recht, auch wenn es sich bitter anfühlen mag. Anders ist es mit dem Zorn über das Bild, das die Polizei in diesem Fall abgab. Da trauten sich vier Beamte nicht, die Personalien von einem Dutzend Rechtsextremisten aufzunehmen und ließen sich von ihnen auslachen. Der Respekt vor dem Rechtsstaat entscheidet sich maßgeblich in solchen Situationen auf der Straße. Was da an Konsequenz versäumt wird, ermutigt die Szene. Überzogene Erwartungen an später verhängte Strafen sind die falsche Reaktion.

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