Laschet zurückhaltend bei Unionsruf nach kompletter Soli-Abschaffung

BERLIN (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich zurückhaltend über die Unionsforderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags geäußert. "Es wäre gut, wenn wir in dieser Wahlperiode endlich eine erste Entscheidung dazu treffen und beginnen, etwas umzusetzen, was wir seit 30 Jahren versprechen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Die Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahlenden ist bereits im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vereinbart, die Forderungen aus CDU und CSU gehen aber darüber hinaus und zielen auf eine vollständige Abschaffung für alle Zahler.

Auf die Frage, ob diese Forderung angesichts der erwartbaren Kosten für den Klimaschutz fallen gelassen werden sollte, antwortete Laschet: "Die CDU will allerdings keine Steuererhöhung und keine Neuverschuldung bei gleichzeitigen Milliardeninvestitionen in Kohleausstieg und Bildung, Forschung und Innovation." Und: "Dies erfordert in Zeiten sinkender Steuereinnahmen und einer unsicheren internationalen Lage klare Prioritäten."

Finanzpolitiker von CDU und CSU hatten bereits gewarnt, angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume müsse das Unionsziel einer vollständigen Soli-Abschaffung womöglich hintenan gestellt werden./and/DP/he