Laschet: Wollen in Wahlprogramm Entlastungen statt Steuererhöhungen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Unionsparteien erteilen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm Steuererhöhungen eine klare Absage. Stattdessen wollen CDU und CSU Deutschland mit Entlastungen für Privatpersonen und Unternehmen und einem Modernisierungsprogramm aus der Corona-Pandemie führen. Das erklärten die Vorsitzenden der CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, am Sonntagabend vor der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin. In den Beratungen soll das gemeinsame Wahlprogramm beraten und noch letzte mögliche Änderungen vorgenommen werden, bevor die Gremien am Montag darüber abstimmen.

"Wir glauben, dass wir wirtschaftliches Wachstum brauchen, um all die finanziellen Aufgaben zu stemmen, die nach der Corona-Zeit vor uns liegen. Steuererhöhungen wären das falsche Signal in dieser Zeit", sagte Laschet vor dem Beginn der Beratungen.

Geplant sei allerdings auch kein flächendeckendes Steuersenkungsprogramm, weil der Staat schon seine Gelder brauche. "Steuererhöhungen in der jetzigen Zeit sind nur Gift für die anspringende Wirtschaft. Wir kommen nur aus den großen Schäden heraus, wenn wir wirtschaftlich wieder stark sind", sagte Laschet, der als gemeinsamer Kanzlerkandidat der Unionsparteien in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst zieht.

Damit grenzen sich CDU und CSU stark ab von SPD, Grüne und Linke, die Steuererhöhungen durchsetzen wollen.

Klimaneutrales Industrieland

Laschet betonte, man wolle ein Modernisierungsjahrzent gestalten und ein klimaneutrales Industrieland schaffen, wo sowohl die Belange des Klimaschutzes als auch die Belange der Arbeitnehmer und Arbeitsplätze der Zukunft gesichert seien.

Söder, der sich vor zwei Monaten mit Laschet einen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte, betonte die Geschlossenheit beider Parteien, auch wenn man bei der von der CSU geforderten Ausweitung der Mütterrente uneinig geblieben sei und diese daher nicht im gemeinsamen Wahlprogramm sei.

"Sicherlich gab es ein paar Punkte in den letzten Monaten, wo wir strittig waren. Aber wir sind jetzt gemeinsam auf Kurs", so Söder.

Die Union hat zuletzt in Umfragen aufgeholt und liegt im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa bei 28 Prozent, ein Plus von 1 Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während die Grünen bei 20 Prozent verharren. In der Beliebtheitsabfrage der Kanzlerkandidaten hat in der Befragung für die Bild-Zeitung nun zum ersten Mal Laschet die Nase vorn. Er kann einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen und kommt nun auf 19 Prozent. Die Grüne Kandidatin Annalena Baerbock hingegen verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. SPD-Kandidat Olaf Scholz bleibt unverändert bei 18 Prozent.

Steuererleichterungen und Bürokratieabbau

In Entwürfen für das Wahlprogramm, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte, sieht die Union Handlungsbedarf bei den Unternehmenssteuern, da andere Länder hier in den vergangenen Jahren umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht hätten. CDU/CSU wollen daher die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent deckeln und für Unternehmen die steuerliche Verlustverrechnung ausweiten sowie Abschreibungsbedingungen verbessern. Außerdem soll der Solidaritätsbetrag auch für Besserverdienende komplett abgeschafft werden.

Außerdem gab es Überlegungen, um die Aktienkultur in Deutschland zu stärken, indem Veräußerungsgewinne aus Aktien und Aktienfonds von bis zu 50.000 Euro nach einer Haltedauer von mindestens zehn Jahren nicht mehr besteuert werden sollen.

Die Union will zudem überflüssige Bürokratie angehen und dadurch Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Dazu soll es ein umfangreiches Entfesselungspaket geben sowie eine Modernisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und des Vergaberechts geben.

Erleichterungen für Normalverdiener und Familien

Weitere Maßnahmen wurden vorgeschlagen, wobei noch unklar ist, ob alle in die finale Fassung des Wahlprogramms einfließen werden. So wurde in den Entwürfen gefordert, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.250 Euro ansteigen soll, um vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Auch sollen Lohnnebenkosten auf einem stabilen Niveau gehalten werden. Der Einkommenssteuertarif soll gestreckt und der Betrag, bei dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird, spürbar steigen. Damit soll verhindert werden, dass bereits ein Facharbeiter mit leicht überdurchschnittlichem Verdienst durch einen hohen Steuersatz belastet wird.

In der Familienpolitik strebt die Union für Familien mit Kindern durch ein Familiensplitting finanzielle Erleichterungen an, um kinderreiche Familien und Alleinerziehende zu entlasten. Dazu soll der Kinderfreibetrag auf das Erwachsenenniveau angehoben werden, wobei das Ehegattensplitting jedoch unberührt bleibt.

Weiterhin sollen zur Unterstützung von Familien haushaltsnahe Dienstleistungen mit 35 Prozent, jedoch maximal 5.000 Euro von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden können.

Generationenrente für jedes Kind

Bei der Rente hält die Union am Renteneintrittsalter von 67 fest, will aber besondere Abschläge oder Zuschläge einführen für diejenigen, die vor oder nach der Regelaltersgrenze in die Rentenphase eintreten. Auch soll die Rentenversicherungsfreiheit für Minijobs grundsätzlich entfallen. Ausgenommen sind Schüler Studenten und Rentner sowie bei Minijobs in Privathaushalten.

Außerdem ist laut Söder eine "Generationenrente" für jedes Kind geplant. Hier soll laut Überlegungen der Staat für jedes Kind bis zum Alter von 18 Jahren monatlich 100 Euro in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen.

Festhalten an der Schuldenbremse

Bei der Staatsverschuldung gaben die Unionsparteien ein Bekenntnis zur Schuldenbremse, während die Grünen diese verändern wollen, um schuldenfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Auch beteuerten CDU und CSU, dass sie so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren wollen.

In der Europapolitik treten CDU und CSU für eine "echte Stabilitätsunion" und für eine Rückkehr zu den strengen Regeln des Stabilitätspakts, die bis 2023 ausgesetzt sind, ein.

In der Klimaschutzpolitik bekennen sich die Unionsparteien zu dem Ziel der Klimaneutralität. Hierbei setzen CDU und CSU auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den CO2-Preis und Innovationen und neue Technologien. Bereits ab 2025 soll der CO2-Preis am Markt entstehen.

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen vollständig an die Verbraucher zurückgegeben und dazu die Umlage für erneuerbare Energien (die EEG-Umlage) abgeschafft werden. Langfristiges Ziel ist ein globales Emissionshandelssystem, damit CO2 überall auf der Welt einen Preis hat.

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June 20, 2021 14:25 ET (18:25 GMT)