Laschet: Corona-Gesetzespaket bereits am Freitag im Bundesrat

BERLIN (Dow Jones)--Das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus soll noch am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Das sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet nach einer Telefonkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und den Ministerpräsidenten.

Das Bundeskabinett will am Montag das Gesetzespaket beschließen. Bereits am Mittwoch soll die zweite und dritte Lesung im Bundestag stattfinden, so Laschet. Am Freitag werde der Bundesrat zustimmen, versprach der NRW-Ministerpräsident. In dem Paket enthalten sei das Krankenhaus-Entlastungsgesetz, mit dem Kliniken Geld für das Freihalten von Betten für mögliche Covid-19-Patienten belohnt werden.

Eltern, die wegen der Schließungen von Kitas und Schulen unter Verdienstausfällen leiden, sollen einen Ausgleich erhalten. Das Paket enthält auch Anpassungen des Insolvenzrechtes, Regeln Unterbrechung von Fristen im Strafrecht, das Kurzarbeitergeld, den Nachtragshaushalt und ein Gesetz zur Schaffung eines Wirtschafts-Stabilisierungsfonds.

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March 22, 2020 12:10 ET (16:10 GMT)