Länder machen Druck auf Bund: Finanzbeziehungen im Herbst regeln

BREMEN (dpa-AFX) - Im festgefahrenen Streit um die Finanzbeziehungen mit dem Bund drücken die Länder aufs Tempo. Sie verlangen eine Einigung noch in diesem Herbst. "Wenn das Thema in den Wahlkampf kommt, dann wird es vor 2018 faktisch keine Verständigung mehr geben", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe deshalb, dass sich Bund und Länder spätestens im Oktober einigen.

Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der die Verhandlungen maßgeblich mit führt, setzt auf einen baldigen Durchbruch. "Ich bin unverändert optimistisch", sagte er der dpa. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) teilt diese Zuversicht nicht: "Ich bin skeptisch", sagte er ebenfalls der dpa. Die Schuld am bisherigen Scheitern liege beim Bund.

Baden-Württemberg, das zweitgrößte Geberland im Finanzausgleich, drängt ebenfalls auf eine rasche Regelung. "Wir wollen, wie auch die Bundesregierung, vor der Bundestagswahl eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen", sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) der dpa. "Es wäre für die Politik insgesamt gut, ein Signal zu setzen: Bund und Länder können sich trotz so unterschiedlicher Interessen einigen."

Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II auslaufen. Alle 16 Länder haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Sie fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen "reichen" und "armen" Ländern.

Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Er hat bislang 8,5 Milliarden Euro angeboten. Die Differenz von 1,2 Milliarden Euro gilt zwar als lösbar. Schäuble ist aber auch gegen den Vorstoß für die Neuordnung des Finanzausgleichs. Dieser sei zu kompliziert und mit der Architektur des Grundgesetzes kaum vereinbar.

Sieling sagte der dpa mit Blick auf die von Schäuble angebotenen 8,5 Milliarden Euro: "Der Netto-Betrag für den Bund ist aber deutlich geringer, wenn man die schon laufenden Zahlungen gegenrechnet, die ja 2019 auslaufen." Mit diesem Kompromiss sei man den Geberländern entgegen gekommen. "Wir haben jetzt einen Vorschlag, von dem wir gar nicht abrücken können, sonst bricht der ganze Kompromiss", warnte er.

Auch Scholz hält nichts davon, das Länder-Kompromisspaket noch einmal aufzuschnüren: "Der Vorschlag der Länder ist in sich ausgewogen. Und deshalb kann sich auf Länderseite niemand eine Veränderung des Tableaus vorstellen." Die Politiker dürften Entscheidungen bei so wichtigen Fragestellungen nicht auf die lange Bank schieben. "Alle kennen die Termine. Und alle wissen auch, dass es unsere Pflicht ist, bald mit einem Ergebnis nach Hause zu kommen."

Sieling betonte, die Länder seien jederzeit zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit, wenn der Bund ein Ergebnis erzielt habe. Alle Beteiligten hätten verstanden, dass man zu einem Ergebnis kommen müsse.

"Man muss auch berücksichtigen, dass der Ländervorschlag von knapp 9,7 Milliarden Euro auf Preisen von 2019 beruht, die von Herrn Schäuble genannte Zahl von 8,5 Milliarden Euro aber auf Preisen von 2014", betonte Sieling. "Bei gleicher Basis von 2019 wäre auch der Bund bereits bei 9,2 Milliarden."/hr/DP/he