Lambsdorff: Britischer EU-Ausstieg nicht das Ende des Projekts Europa

STRASSBURG/WIEN (dpa-AFX) - Ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wäre nach Ansicht des stellvertretenden EU-Parlamentspräsidenten Alexander Graf Lambsdorff "nicht das Ende des Projekts Europa". "Wir wollen, dass Großbritannien dabei bleibt, gar keine Frage. Aber es ist auch nicht das Horrorszenario, zu dem es manche hochjazzen, wenn Großbritannien sich für den Brexit entscheiden sollte", sagte der FDP-Politiker dem Deutschlandfunk. Dagegen fände der österreichische Außenminister Sebastian Kurz einen Brexit "dramatisch". Die Briten stimmen am 23. Juni bei einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU ab.

Die Europäische Union wäre nach Ansicht von Kurz ohne das Vereinigte Königreich "wesentlich schwächer". Großbritannien sei eines der wenigen Länder, das stetig dafür kämpfe, dass Europa wettbewerbsfähig bleibe, sagte der Politiker der konservativen österreichischen Volkspartei (ÖVP) der Zeitung "Presse am Sonntag". "Wenn wir Großbritannien verlieren und der Einfluss anderer Staaten wächst, die eher von der Sozialunion träumen, dann hätte dies massiv negative Auswirkungen auf die EU." Zudem konstatierte Kurz, dass "Großbritannien uns ideologisch in den Debatten in Brüssel sehr guttut".

Lambsdorff erwartet mit Blick auf die jüngsten Umfragen eine "sehr knappe Entscheidung". "Die Buchmacher sagen, dass Großbritannien drin bleibt. Eines ist aber wichtig: Eine Europäische Union ohne Deutschland oder Frankreich ist vollständig unvorstellbar - eine Europäische Union ohne das Vereinigte Königreich, das hatten wir schon mal ganz am Anfang. Das heißt, das ist nicht das Ende des Projekts Europa, wie das manche jetzt an die Wand malen." Unabhängig vom Ausgang des Referendums hält Lambsdorff aber Änderungen der EU-Verträge "auf jeden Fall" für notwendig.

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs glaubten, das Europaparlament müsse für die Großbritannien gemachten Zusagen nur pro forma gefragt werden, würden sie sich "schneiden", sagte Lambsdorff weiter. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sei eine der Säulen des Binnenmarktes. "Das, was David Cameron hier macht, ist, dass er die Axt an eine dieser vier Säulen des Binnenmarktes legt. Und irgendwann kommen dann andere Länder auf die Idee und sagen ihrerseits: Na ja, beim Warenverkehr oder bei der Dienstleistungsfreiheit, da wollen wir jetzt eine Notbremse. Das wäre die Erosion des Binnenmarktes und das ist eine Riesengefahr für den Wohlstand in Europa."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass ein Brexit einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge hätte. "Wenn die Briten nicht mehr die elementaren Grundfreiheiten des Binnenmarktes genießen wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, sind vier Millionen Arbeitsplätze auf der Insel gefährdet", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Arbeitsplatzrisiken gebe es aber auch in den anderen EU-Ländern, wenn sie nicht mehr zu den Bedingungen des Binnenmarktes nach Großbritannien exportieren könnten./ik/DP/fbr