Lage auf Lesbos gespannt - Deutschland diskutiert über Hilfe

LESBOS/BERLIN (dpa-AFX) - Auf der griechischen Insel Lesbos ist die Lage auch nach Öffnung erster Ersatzunterkünfte für Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria angespannt. Die griechische Regierung schickte am Sonntag weitere Polizeieinheiten sowie gepanzerte Geländefahrzeuge auf die Insel. Mehr als 300 Menschen konnten ein provisorisch errichtetes Zeltlager beziehen. Bei Corona-Tests wurde festgestellt, dass sieben von ihnen infiziert sind. Tausende Migranten leben jedoch nach wie vor auf der Straße. Viele wehren sich verzweifelt dagegen, erneut in ein Lager gebracht zu werden.

In Deutschland ist die Diskussion über die Aufnahme von Migranten mit der Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), in einem ersten Schritt 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige zu übernehmen, noch nicht beendet. Die SPD dringt auf eine höhere Zahl. Ihre Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben angekündigt, dazu "zeitnah" in der Koalition das Gespräch zu suchen. Am Montag wollen sich die SPD-Gremien mit dem Thema befassen. Zehn europäische Staaten wollen sich an der Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen beteiligen, der deutsche Anteil ist zusammen mit dem Frankreichs der größte.

Esken forderte in der "Bild am Sonntag" ("BamS"): "Deutschland muss hier vorangehen und kann sich auch unabhängig von der Entscheidung anderer EU-Länder zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit erklären." SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz sagte am Samstag: "Das muss mehr werden und ein deutlicher, klarer Schritt sein, den auch Deutschland begleitet mit der eigenen Bereitschaft, in größerem Umfang weitere Flüchtlinge aufzunehmen."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "BamS": "Deutschland sollte als Vorbild vorangehen, gern auch mit anderen Europäern in einer Koalition der Willigen." Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schlug im "Tagesspiegel am Sonntag" einen Krisengipfel von Bund und aufnahmewilligen Ländern und Kommunen vor.

Seehofer hatte sich bereits dafür ausgesprochen, in einem weiteren Schritt für Familien mit Kindern eine Lösung zu finden. Doch viele in der Union fürchten bei der Aufnahme einer größeren Zahl von Menschen ein Signal mit Sogwirkung. Der stellvertretende CDU-Chef, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag): "Wir können nicht alle der mehr als 12 000 Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager in Deutschland aufnehmen - dann wären die nächsten 12 000 sehr schnell da."

Deutsche Städte und Kommunen haben laut dem Beamtenbund dbb zahlreiche freie Plätze in Aufnahmeeinrichtungen, da Flüchtlinge von 2015 mittlerweile in regulären Wohnungen leben oder nicht mehr im Lande sind. "Die Erfahrungen aus 2015 haben insbesondere die Kommunen in die Lage versetzt, mit Flüchtlingsströmen besser umzugehen", sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur. 2015 waren knapp 900 000 Asylbewerber weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr stellten rund 140 000 Asyl-Erstanträge. In den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder gab es laut "Süddeutscher Zeitung" im Frühjahr rund 25 000 freie Plätze.

Dass sich die EU bald auf eine Verteilung von Migranten einigt, glaubt der frühere Europaparlaments-Präsident Martin Schulz nicht. "Es wird keine europäische Lösung in absehbarer Zeit geben", sagte der Ex-SPD-Kanzlerkandidat in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Auf Lesbos hinderten am Sonntag einige Migranten andere daran, das frisch errichtete Zeltlager zu beziehen, wie griechische Medien berichteten. Auch ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation bestätigte das der Deutschen Presse-Agentur. Griechenlands Bürgerschutzminister Michalis Chrysohoidis drohte militanten Migranten Konsequenzen an.

Griechenland bleibt bei der Strategie, über die bereits aus Moria ausgeflogenen unbegleiteten Minderjährigen hinaus keine Migranten aufs Festland zu lassen. Das sieht zum einen der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei nicht vor; außerdem fürchtet Athen, dass es auch in anderen Lagern Unruhen und Brandstiftungen gibt, wenn die Migranten auf Lesbos mit ihrer Gegenwehr Erfolg haben. Die große Mehrheit will aufs Festland und dann weiter nach Norden. "Wir wollen nach Deutschland - nicht ins Lager", sagten viele von ihnen Reportern vor Ort.

Unter den mehr als 12 000 Menschen, die seit dem Großbrand am Mittwoch im Flüchtlingslager obdachlos sind, sind zahlreiche Familien mit Tausenden Minderjährigen. Viele haben kein Dach mehr über dem Kopf und auch keinen Zugang zu sanitären Anlagen oder fließendem Wasser. Nach Medienberichten soll eine aggressive Gruppe vor allem afghanischer Migranten für Unruhen, Brandstiftungen und auch Drohungen gegen andere Migranten verantwortlich sein.

Aus Afghanistan kommen gut drei Viertel (77 Prozent) der ehemaligen Moria-Bewohner, ein kleinerer Teil kommt aus Syrien (8 Prozent) und dem Kongo (7 Prozent). Die Chancen auf Schutz sind unterschiedlich - für Syrer gut, für Afghanen schlechter.

Die sieben Corona-Infizierten im neuen Lager wurden zur Isolation in einen abgelegenen Teil gebracht. Noch ist nicht klar, ob und wie stark sich das Virus unter den Menschen ausbreiten konnte. Vor dem Großbrand waren 35 positiv getestet worden. Sie waren im folgenden Chaos aber nicht mehr auffindbar.

Angesichts des Elends rief Papst Franziskus Europa zum Handeln auf. Er erinnerte in Rom an einen Besuch auf Lesbos 2016 und seinen damaligen Appell für eine "menschenwürdige Aufnahme der Frauen und Männer, der Migranten und Flüchtlinge, derjenigen, die Asyl in Europa suchen"./and/DP/fba