Lagarde: OMT passt nicht zur aktuellen Situation

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Dem Risiko, dass es bei Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder zu übertriebenen Renditeanstiegen kommt, lässt sich nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde im aktuellen Umfeld nicht optimal mit Anleihekäufen unter einem OMT-Programm begegnen. Lagarde sagte in ihrer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments auf die Frage, warum die EZB nicht auf Outright Monetary Transactions (OMT) zurückgreife: "Es ist nichts falsch am OMT, es ist ein Werkzeug, es gehört in den Werkzeugkasten und es kann eingesetzt werden, wenn die Umstände das rechtfertigen."

Die EZB habe aber in der Vergangenheit bewiesen, das sie mit Flexibilität und Kreativität ein Werkzeug entwerfen könne, dass den Risiken entspreche, und das werde sie wieder tun. "Wie wir auf das Fragmentierungsrisiko reagieren, hängt von der Situation ab, und die ist immer eine andere."

Die EZB hatte das OMT-Programm Ende 2012 beschlossen. Es sieht vor, dass sie am Sekundärmarkt Staatsanleihen von Ländern kaufen kann, deren Staatsanleiherediten aus ihrer Sicht ungerechtfertigt hoch sind. Eine Voraussetzung ist allerdings, dass das derart begünstigte Land ein offizielles Hilfsprogramm mit wirtschaftspolitischen Auflagen durchläuft. Das gilt als ein großes Hindernis für den tatsächlichen Einsatz von OMT-Programmen, und tatsächlich ist ein solches Programm nie umgesetzt worden.

Die EZB hat angekündigt, dass sie ein neues Instrument zur Begrenzung der Renditeabstände (Spreads) entwerfen will, zu denen es nach dem Ende der Nettoanleihekäufe und unter dem Einfluss von Zinserhöhungen kommen könnte. Über wirtschaftspolitische Auflagen im Falle eines solchen Programms ist bisher nichts Offizielles bekannt.

Laut einem Reuters-Bericht will es die EZB mit lockeren Konditionen verbinden. Wie die Agentur unter Berufung auf mit der Sachlage vertraute Personen berichtete, sollen die begünstigten Länder die von der EU-Kommission ausgegebenen wirtschaftspolitischen Empfehlungen im Hinblick auf Arbeitsmarkt oder Rentensystem befolgen.

Ziel des EZB-Kaufprogramms soll es demnach sein, die Spreads in Einklang mit den fundamentalen Gegebenheiten des Landes zu halten, nicht sie gänzlich zu unterbinden. Dazu wolle die EZB quantitative Benchmarks definieren, wie zum Beispiel historische Spreads, die dann in ein Ampelsystem umgewandelt werden können, an dem sich die Anleihekäufe orientieren.

Dass es Konditionen für die Käufe geben soll, ist demnach der Absicht geschuldet, die Unterstützung aller Euro-Staaten zu bekommen - auch die Deutschlands. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind schon mehrere Beschwerden gegen EZB-Kaufprogramme verhandelt worden.