Lagarde besteht für IWF-Hilfen auf Reformen in Griechenland

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Reformen in Griechenland und Schuldenerleichterungen angemahnt, damit sich der Währungsfonds am Hilfspaket für das Land beteiligen kann. In einem Interviews der ARD-Tagesthemen betonte sie zudem, ein Schuldenschnitt sei nicht nötig - wohl aber seien dies umfassende Schuldenerleichterungen zum Ende der Laufzeit des Programms.

   "Wir können keinen speziellen Deal für Griechenland und nur für Griechenland haben", sagte Lagarde bei der Aufzeichnung des Interviews, das später am Mittwoch gesendet werden sollte. "Wir sind noch nicht in der richtigen Spur, keine Frage." Es gebe "noch viel Arbeit zu tun", bevor man dem IWF-Board ein Hilfsprogramm vorschlagen könne. Nötig seien als "Schlüsselreformen" vor allem Veränderungen am Rentensystem und an der Einkommensteuer. "Das Rentensystem schreit nach Reformen", sagte sie. Zugesagte Reformen müssten auch umgesetzt werden.

   Mit Blick auf eine Stärkung Griechenlands durch Reformen sei der IWF aber "sehr viel zuversichtlicher nach dem Fortschritt, den die griechische Regierung gemacht hat, um in die Richtung der Institutionen zu kommen". In Griechenland seien "Disziplin und Strukturreformen" nötig. Sie hoffe, dass die Kontrolleure, die nun nach Athen zurückkehrten, "sehr produktiv" mit den griechischen Behörden an solchen Reformen arbeiten könnten.

IWF will keinen Schuldenschnitt Lagarde bekräftigte die Forderung des IWF nach einer angemessenen Restrukturierung der griechischen Schulden. Der Umfang dieser Erleichterungen werde aber davon abhängen, wie viel Reformen und Fortschritte erreicht würden, und "wie stark die griechische Wirtschaft am Ende des Programms" sei. "Was nötig ist, wenn die Reformen umgesetzt sind, ist kein Schuldenschnitt, aber eine deutliche Laufzeitenverlängerung, eine deutliche Zinssatzsenkung", sagte sie. Dies werde im Detail später diskutiert werden müssen.

   Die Geschäftsführende Direktorin des IWF hatte sich am Nachmittag mit Merkel im Kanzleramt getroffen. "Natürlich haben wir die griechische Situation diskutiert und die Einbeziehung des IWF", sagte Lagarde. Am Abend will Merkel den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsessen empfangen. Das Thema Griechenland dürfte auch bei diesem Treffen oben auf der Tagesordnung stehen.

   Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag erklärt, bei den Gesprächen handele sich um "ganz normale immer wieder vorkommende Meinungsaustausche". Das Ziel der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern sei weiterhin "eine gemeinsame Konditionalität aller vier Institutionen", auch des IWF.

Schäuble erwartet gutes Ende für Athen Die Eurogruppe hatte am Montag beschlossen, dass die Kontrolleure der Gläubigerinstitutionen demnächst nach Athen zurückkehren sollen. Griechenland akzeptierte dafür grundsätzlich die Forderung, vorab Sparmaßnahmen zu beschließen, die bei einem Verfehlen von Haushaltszielen automatisch in Kraft treten sollen.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass bald eine Einigung mit Griechenland über die Fortsetzung des Hilfsprogramms für das Land erreicht wird - und zwar mit Beteiligung des IWF. "Bei Griechenland sieht es auch danach aus, dass wir jetzt doch bald zu einem guten Ende kommen," hatte er gesagt.

   Ein erfolgreicher Abschluss der laufenden Überprüfung ist Voraussetzung für eine Beteiligung des IWF an den Hilfen. Der Währungsfonds und die europäischen Institutionen sind aber noch uneins über die zu erwartenden Wirtschaftsdaten in Griechenland. Nach Einschätzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) benötigt Athen aus dem dritten Hilfsprogramm unterdessen erheblich weniger Geld als ursprünglich mit 86 Milliarden Euro veranschlagt und braucht danach keine weiteren Gelder mehr.

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   February 22, 2017 13:32 ET (18:32 GMT)

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