Labour-Chef warnt vor Brexit ohne neues Wirtschaftsabkommen mit EU

   LONDON (AFP)--Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat die Regierung in London davor gewarnt, den Brexit ohne ein neues Abkommen über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union zu vollziehen. "Kein Deal ist ein schlechter Deal", sagte der Labour-Chef am Freitag in London in einer Rede zum EU-Austritt.

   Damit wandte sich Corbyn gegen eine Äußerung der konservativen Premierministerin Theresa May, die im Januar zu den Brexit-Verhandlungen gesagt hatte, kein Abkommen sei für Großbritannien "besser als ein schlechter Deal".

   Der Labour-Chef warnte davor, nach dem EU-Austritt in den Handelsbeziehungen zur EU auf Zölle nach den Standards der Welthandelsorganisation (WTO) zu setzen. Dies könnte britischen Exporteuren Zusatzkosten in Höhe von 6 Milliarden britischen Pfund bescheren und britische Jobs kosten. Seine Partei wolle Großbritannien vor "der Gefahr eines brutalen Brexit schützen", hob Corbyn hervor.

   Er rief die Regierung zudem dazu auf, den rund drei Millionen EU-Ausländern in Großbritannien Rechtssicherheit zu geben. "Die Rechte der EU-Bürger, die in Großbritannien leben und arbeiten, müssen jetzt garantiert werden, bedingungslos." Dies gelte auch für die Rechte der britischen Bürger im EU-Ausland.

   May hatte gesagt, diese Problematik habe in den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen Priorität. Dabei müssten aber auch die Rechte von Briten im EU-Ausland gesichert werden. Corbyn sagte dazu in seiner Rede, es sei "ein Skandal, dass unsere Regierung versucht, Bürger der Europäischen Union, die ihr Zuhause in Großbritannien eingerichtet haben, als Faustpfand zu benutzen".

   Die konservative Regierung plane einen "Tory Brexit", kritisierte Corbyn. "Die Tories rasen den Weg zum Brexit hinunter mit einem kaputten Navigationssystem, das ihnen immer sagt, rechts fahren, rechts und noch einmal rechts."

   Die Unternehmenssteuern weiter zu senken und "wesentliche Arbeitsmarktregulierungen" und den Verbraucherschutz abzubauen, sei "ein Magnet für amerikanische Großkonzerne". "Das ist nicht nur eine Bedrohung und Gefahr für die EU, es ist eine Bedrohung und Gefahr für das britische Volk, indem es uns alle tatsächlich in Faustpfänder verwandelt", warnte der linksgerichtete Politiker.

   Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Premierministerin May will im März offiziell den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages erklären. Danach haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, um einen Austrittsvertrag zu vereinbaren.

   May plant einen "harten" Brexit, der auch einen Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt vorsieht. Um Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen zu können, will ihre Regierung eine neue Zollvereinbarung mit der EU erreichen.

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   February 24, 2017 09:01 ET (14:01 GMT)- - 09 01 AM EST 02-24-17