17.09.2008 06:33:00
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Kuba erklärt sich zu politischem Dialog mit der EU bereit
HAVANNA (AFP)--Die kubanische Regierung hat sich zu einem politischen Dialog mit der Europäischen Union bereiterklärt. Dies teilte der EU-Vertreter in Havanna, Javier Nino, am Dienstag (Ortszeit) mit. Es sei noch nicht klar, welche Inhalte genau besprochen werden sollten. "Der Vorschlag der EU besteht darin, einen Dialog ohne Vorbedingungen zu führen", sagte Nino der Nachrichtenagentur AFP. Er solle auf "gegenseitigem Respekt" beruhen und könne eine "Serie von Themen" betreffen, darunter Rechts- und Umweltfragen.
Das kubanische Außenministerium erklärte seine Bereitschaft zum Dialog in einem Schreiben an die französische Botschaft in Havanna. Frankreich hat im zweiten Halbjahr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU hatte vorgeschlagen, den Stand der Beziehungen im Jahresrhythmus zu überprüfen. Von Havanna erwartet sie eine "Verbesserung der Menschenrechtslage" und die Freilassung politischer Häftlinge sowie Garantien für die Meinungs- und Pressefreiheit.
Vor fünf Jahren hatte die EU unter Hinweis auf eine Welle von Verhaftungen kubanischer Dissidenten Sanktionen gegen Kuba verhängt. Die Botschaften von EU-Staaten luden systematisch an ihren jeweiligen nationalen Feiertagen kubanische Dissidenten ein. Dies war von der kubanischen Regierung mit Verärgerung aufgenommen worden.
DJG/apo
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September 17, 2008 00:32 ET (04:32 GMT)
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