Kritik an Überlegungen zu Bankenübergewinnsteuer in Österreich

Angestoßen hat diese Debatte in Österreich die FPÖ mit der Forderung nach einer Übergewinnsteuer, aber auch die SPÖ sprach sich zuletzt für einen Eingriff der Regierung aus, ohne direkt eine Sondersteuer zu verlangen.

Auf Twitter (X) sorgte Gabriel Felbermayr, Leiter des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), für einen verbalen Schlagabtausch: "Die Banken machen nach einer Phase schwacher Ergebnisse wieder ordentliche Gewinne. Von manchen wird daher eine Übergewinnbesteuerung nach italienischem Vorbild & Regulierung von Kredit-/Sparzinsen gefordert", so Felbermayr. Allerdings liege es an den Nachwirkungen einer langjährigen ultra-laxen Geldpolitik und an der aktuellen Investitionsschwäche, dass die Sparzinsen nicht stärker angehoben wurden. Und die Banken bräuchten die Spareinlagen schlicht nicht, so Felbermayr. Der Zinssatz, zu dem sich die Banken untereinander Geld leihen, liege daher aktuell unter dem Leitzins der EZB.

Eine Übergewinnsteuer würde nur Unsicherheit schüren. "Wenn nach tagespolitischen Launen für ungeliebte Branchen jederzeit die Gewinnsteuer ansteigen kann, zerstört das jede Berechenbarkeit und ruiniert das Investitionsklima", ergänzte der Wifo-Chef. Mit einer Regulierung der Zinsen würde man die Inflationsbekämpfung der EZB konterkarieren. Anleger hätten jedoch genügend Möglichkeiten, ihr Geld zu attraktiven Konditionen und im Rahmen der Einlagensicherung anzulegen.

Ein User merkte darauf an, dass die Banken die Sparzinsen erhöhen könnten, wenn diese das Geld nicht bräuchten. Und Markus Marterbauer, Vizepräsident des Fiskalrates und Arbeiterkammer Wien-Abteilungsleiter, meinte: "EZB-Zinserhöhungen bescheren #Banken enorme #Übergewinne. Würden diese zum Eigenkapitalaufbau genutzt, so wäre etwas gewonnen. Banken tun das aber nicht freiwillig. Der Politik fehlen derzeit Instrumente. Mehr Druck auf Banken ist notwendig." Die Idee einer höheren Eigenkapitalquote, um künftige Banken-Rettungspakete obsolet zu machen, wurde auch von anderen Usern geteilt.

Schließlich wurde in mehreren Tweets auf die Bankenrettung während der Finanzkrise hingewiesen: "Gewinne werden privatisiert und Verluste werden sozialisiert. Dann hören wir sofort auf, Banken in Zukunft mit Steuergeld zu retten. Auch Stundungen von Steuern und Abgaben sind Eingriffe in den Wettbewerb und gehören verboten!", meinte ein User auf Twitter. Ein anderer wiederum merkte an: "Die Frage ist halt, warum die Sparzinsen in Deutschland deutlich höher sind? Und das obwohl die Inflation niedriger ist."

fel/tpo