Hypo-Desaster: FPÖ ortet "massive Verstöße" gegen Aktienrecht

Es gehe um einen Notariatsakt vom 29. Mai 2012, erklärten Parteichef Heinz-Christian Strache und der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Wien. Diese Papiere seien der Partei zugespielt worden, sagte Ragger, weitere würden noch folgen.

Der Vertrag Krakows würde ein Vorbeiagieren an Vorstand und Aufsichtsrat möglich machen, was dem Aktiengesetz widerspreche, so der Vorwurf. Dotiert ist der Vertrag laut FPÖ mit 600.000 Euro pro Jahr für Krakow sowie weiteren 645.000 Euro für das Beiziehen von Anwälten und ähnlichem.

Ragger bemängelte, dass durch diese Vereinbarung sowohl die Gläubiger wie auch die Kunden der Hypo Alpe Adria getäuscht worden seien. Denn die Entscheidungen seien nicht durch den Vorstand, sondern durch Krakow gefallen. Dies könne auch Auswirkungen auf die Gültigkeit sämtlicher Beschlüsse in der entsprechenden Zeit haben, meinte der FP-Politiker.

Die FPÖ will die Dokumente nun der Staatsanwaltschaft vorlegen. Hier gehe es möglicherweise nicht nur um Verstöße gegen das Aktienrecht, sondern auch um strafrechtliche Delikte wie Täuschung und Betrug, so Ragger. Öffentlich machen wollte Ragger den Notariatsakt vorerst noch nicht.

Sollten die Vorwürfe allesamt stimmen, dann verstehe man auch, warum die ÖVP strikt gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eintrete, sagte Strache - "weil da stinkt's dann tatsächlich gewaltig." Der FP-Chef sprach von einem "unerlaubten Entscheidungsgremium" und einer "de facto-Ausschaltung des Vorstandes" der Hypo. "Das alles bestätigt uns in der Forderung, sofort einen Untersuchungsausschuss einzurichten."

Scharfe Kritik übte Strache auch daran, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) beim Treffen mit den Oppositionsparteien am Mittwoch das vom Finanzressort in Auftrag gegebene Gutachten der deutschen Wirtschaftsberatungskanzlei zeb (das eine Insolvenz der Krisenbank als noch günstiges Variante für den Steuerzahler nennt) nicht herausgegeben hatte. Es bestehe seitens der Regierung "offenbar der Wille, das intransparent zu halten", so Straches Schlussfolgerung.

Einmal mehr sprach sich Strache klar für eine geordnete Insolvenz der Hypo Alpe Adria und gegen eine Anstaltslösung aus. Außerdem verlangte er, dass die Bayrische Landesbank geklagt werden müsse. Denn die Bayern LB sei für das Hypo-Desaster hauptverantwortlich, unter deren Verantwortung sei die "Anleihenbelastung" von 4 auf 12 Mrd. Euro gestiegen, so der Parteichef.

hac/cri